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Bernhard PohlBernhard Pohl
07.05.2014

Kalte Progression - Reform des Steuerrechts gefordert

FREIE WÄHLER fordern Beseitigung der kalten Progression

 

Pohl: Das Steuerrecht muss unverzüglich geändert werden

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion macht sich für den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht stark. "CDU und CSU haben 2009 und 2013 im Wahlkampf versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Dieses Versprechen wird aber fortlaufend gebrochen. Ministerpräsident Seehofer hat erst vor wenigen Tagen dem Abbau der kalten Progression eine klare Absage erteilt", stellt Bernhard Pohl, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. "Wir FREIE WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung daher auf, zu ihren Wahlversprechen zu stehen. Seehofer muss sich unverzüglich auf Bundesebene für eine Beseitigung der kalten Progression einsetzen." Diese sei leistungsfeindlich und ungerecht - in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen sei zudem eine Mehrbelastung der Bürger nicht zu rechtfertigen. Seit vielen Jahren sei der Steuertarif unverändert, obwohl insbesondere die Erwerbseinkommen - Einkünfte aus Gewerbebetrieben, aus freiberuflicher und aus nichtselbständiger Tätigkeit - steigen, erklärt Pohl. Aufgrund des deutschen Einkommensteuermodells, das höhere Einkünfte auch einem prozentual höheren Steuersatz unterwirft, steige die Steuerbelastung in absoluten Zahlen und prozentual kontinuierlich an. "Da ein höheres Einkommen durch die Inflation im Wesentlichen neutralisiert wird, steigt die Steuerbelastung bei effektiv gleichbleibenden Einkommen an. Diese faktische Steuererhöhung muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass den Arbeitnehmern - nach einer Lohnerhöhung - weniger Netto vom Brutto übrig bleibt", erläutert Pohl.


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