Kampf gegen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa: CSU folgt Beispiel der FREIEN WÄHLER
Muthmann: Arbeit der Opposition muss anerkannt werden
München. Die deutschen Sparer müssen geschützt werden – deshalb haben die FREIEN WÄHLER schon vor Monaten einen <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload antrag_einlagensicherung.pdf external-link-new-window external link in new>Antrag gegen die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa eingereicht. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dadurch die deutschen Sicherungssysteme massiv geschwächt und gefährdet werden“, erklärt <link http: fw-landtag.de mdls alexander-muthmann external-link-new-window external link in new>Alexander Muthmann, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. „Das haben auch die anderen Fraktionen erkannt und unseren Antrag gestern einstimmig angenommen.“
Ein großer Erfolg für die FREIEN WÄHLER – allerdings wäre es noch erfreulicher, wenn die CSU-Fraktion die hervorragende Arbeit der anderen Fraktionen endlich anerkennen würde, kritisiert Muthmann. „Stattdessen springt sie auf den Wagen der FREIEN WÄHLER auf und hat einen inhaltsgleichen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der morgen auf der Tagesordnung im Plenum des Bayerischen Landtags steht.“
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, <link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external-link-new-window external link in new>Florian Streibl, missbilligt das Vorgehen der Regierungspartei: „Die Ignoranz der CSU-Fraktion ist so massiv, dass sie Dringlichkeitsanträge einreicht, die einen Tag zuvor einstimmig vom Landtag angenommen wurden. Jetzt kopieren sie schon die Anträge der FREIEN WÄHLER, obwohl sie ihnen bereits zugestimmt haben. Ohne uns wäre die CSU offensichtlich ohne Ideen. Verantwortliche Politik hat somit den Namen FREIE WÄHLER.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag der FREIEN WÄHLER finden Sie auch unten links unter "Weitere Informationen".