Karlsruher Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Aiwanger: Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität
München. Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro- Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Dass das Haushalts- und Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns nicht bestritten, aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält. Jeder Staat haftet für seine Schulden selbst. So steht es im Maastricht-Vertrag. Das aber wird von den derzeitigen Bundestagsparteien nicht eingehalten. Diese Politik führt in die Schuldenunion und gefährdet die Stabilität der Währung.“ Aiwanger befürchtet ein Aufblähen der deutschen Haftungssumme für europäische Krisenländer und Banken. Dies führe in Verbindung mit den Schuldenbremsen in den Ländern zu weiteren finanziellen Engpässen bei den Kommunen, denn „den Letzten beißen die Hunde“.
Und wenn auch die Zusammenhänge immer bestritten würden, so ist für Aiwanger klar: „Das schnelle Internet auf dem Land und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher in den Betreuungseinrichtungen ist nicht finanzierbar, weil Deutschland für die Euro-Krise haftet. Die FREIEN WÄHLER werden auch in Zukunft für solide Finanzen auf allen Ebenen kämpfen. Auch mit unserer Landtagsabgeordneten und künftigen Europaabgeordneten Ulrike Müller in Brüssel.“