Kein europäischer Länderfinanzausgleich
Wegen Eurokrise: Kreditwürdigkeit auch Bayerns von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft / FREIE WÄHLER reichen Klage gegen ESM und Fiskalpakt ein
München (do). Wegen möglicher Auswirkungen der Eurokrise hat die Ratingagentur Moody`s die Aussichten einer Reihe von Bundesländern, darunter Bayern, von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft. Ursache sind die auch für die Bundesländer drohenden Folgekosten aus der „Eurorettung“, die sich aus der engen Verflechtung von Bund und Ländern ableiten lässt. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sieht in dieser Entwicklung den schlagenden Beweis dafür, dass die Klage der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER gegen ESM und Fiskalpakt berechtigt ist. Die Klage der FREIEN WÄHLER, die am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird, wendet sich unter anderem gegen die Aushöhlung der Länderkompetenzen in Haushaltsfragen durch den ESM (Art. 23 Abs. 1 Grundgesetz). Auch die kommunale Finanzhoheit sehen die FREIEN WÄHLER bedroht (Art. 28 Abs. 1 GG).
Aiwanger: „Die CSU will – zu Recht – gegen die Auswüchse des Länderfinanzausgleichs innerhalb Deutschlands klagen und hebt gleichzeitig die Hand für den ESM, also für einen europäischen Länderfinanzausgleich in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro deutscher Zahlungsverpflichtung. Das ist geradezu grotesk. Die CSU-geführte Staatsregierung hat damit den Interessen Bayerns und Deutschlands massiv geschadet und dabei auch den Bayerischen Landtag grundgesetzwidrig übergangen. Wir FREIE WÄHLER klagen gegen diese Entmündigung und Enteignung und fordern die CSU auf, uns dabei zu helfen, zu retten was noch zu retten ist – anstatt uns als ‚Populisten‘ zu beschimpfen. Durch diese Herabstufung Bayerns werden wir über kurz oder lang höhere Zinsen für unsere Schulden bezahlen müssen.“
Die FREIEN WÄHLER warnen vor unkalkulierbaren Folgekosten der von Schwarz-Gelb-Rot-Grün angestrebten Schuldengemeinschaft in der Eurozone durch den ESM. Aiwanger kritisiert auch massiv den Vorschlag des „Sachverständigenrates der Bundesregierung“, alle Staatsschulden in der Eurozone, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinausgehen, zu vergemeinschaften. „Die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer muss eher über eine eigene Währung wieder hergestellt werden anstatt durch ständige Finanzhilfen auch die starken Länder zu ruinieren“, so Aiwanger.