Kein Spielraum für Steuersenkungen
Pointner: Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht gefährden
München (do). In der aktuellen Debatte um mögliche Steuersenkungen fordern die FREIEN WÄHLER weniger Populismus und mehr Sachbezug. „Solange der Bund jährlich Neuverschuldungen in Milliardenhöhe vornimmt – aktuell 27 Milliarden – ist einfach kein Spielraum für Steuersenkungen vorhanden“, so Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.
Steuersenkungen auf Pump würden auch auf die Kommunen durchschlagen, die derzeit schon mit einer steigenden Verschuldung zu kämpfen hätten. Folge wäre dann weniger Lebensqualität für den Bürger vor Ort, da Investitionen zurückgestellt und Beiträge erhöht werden müssten. „Das heißt dann ganz konkret: mehr Schlaglöcher in den Straßen, höhere Abwassergebühren und kein Geld zur Sanierung des Kindergartens“, so der Finanzexperte. Die indirekten Steuererhöhungen, welche durch die kalte Progression vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen treffe, müsse aber kritisch gesehen werden. Hierzu sei allerdings eine entsprechende Gegenfinanzierung sicherzustellen.