Keine bayerische Unterstützung für Spitzenkandidaten-Prinzip auf EU-Ebene
Fahn: CSU schadet europäischer Demokratie
München. Das Spitzenkandidaten-Prinzip bei Europawahlen soll breite Unterstützung aus Bayern erhalten – das forderten die FREIEN WÄHLER heute in einem Antrag im Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Durch die Aufstellung von Spitzenkandidaten wüssten Wähler vor einer Europawahl, welches Personal für das höchste Amt der EU-Kommission zur Auswahl stehe. Die Menschen könnten so besser entscheiden. Der Hinterzimmerpolitik vieler EU-Mitgliedstaaten, die nach einer Wahl oft einen Kandidaten unabhängig vom Wählerwillen bestimmten, werde damit ein Riegel vorgeschoben.
Doch die CSU lehnte die Initiative der FREIEN WÄHLER ab. Dr. Hans Jürgen Fahn, Ausschussmitglied und FREIE WÄHLER-Abgeordneter, ist entsetzt über das Signal, das nun von Bayern nach Europa ausgesendet wird: „Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Demokratie auf EU-Ebene. Ein deutliches Bekenntnis aus Bayern, dem Herzen Europas, wäre gerade im Vorfeld des informellen EU-Gipfels kommenden Freitag in Sofia ein starkes Signal gewesen.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erst vergangene Woche das Spitzenkandidaten-Prinzip infrage gestellt.
Die Argumentation der Christsozialen, dass Bayern keinen Einfluss darauf habe, ob europäische Parteien Spitzenkandidaten aufstellen oder nicht, sei nicht nachvollziehbar. „Wenn sich das Europaparlament und aktuell die nationalen Regierungen eine Meinung bilden, warum schaffen das nicht auch Bayerischer Landtag und Staatsregierung?“, wundert sich Fahn. Es gehe um die Frage, ob man ein Europa wolle, in dem die Bürger bei wesentlichen Entscheidungen mitreden könnten. „An den Stammtischen und in den Bierzelten betont die CSU immer ihren großen Einfluss auf allen politischen Ebenen – und ausgerechnet in dieser Frage der europäischen Demokratie soll sie ohnmächtig danebenstehen? Das ist mehr als unglaubwürdig und schadet Europa“, kritisiert Fahn.
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".