Keine echte Pflegereform in Sicht
FREIE WÄHLER: Bundesregierung scheut sich vor umfassender Modernisierung der Pflegeversicherung
Bauer: Koalitionsverhandlungen enttäuschend – keine echte Pflegereform in Sicht
München. Die Bundesregierung plant für die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zusätzliche Untersuchungen. Für Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dieses Vorhaben ein überflüssiges Spiel auf Zeit - zum Nachteil aller Betroffenen. Die Fakten seien seit langem bekannt, ein Gutachten zum Pflegebedürftigkeitsbegriff liege bereits vor. Die Politik dürfe nun keine Zeit mehr verlieren, um die Versorgung insbesondere demenzkranker Menschen zu verbessern, fordert Bauer.
Bauer hält eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung für zwingend erforderlich: „Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat schon in der vergangenen Legislaturperiode Eckpunkte für eine umfassende Modernisierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Wir fordern eine solide und zukunftsfeste finanzielle Grundlage sowie Anreize gerade für junge Menschen, um den Pflegeberuf für diese attraktiver zu machen“, erklärt Bauer. Dies beinhalte neben einer angemessenen Entlohnung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften auch einen verbindlichen und ausreichend dimensionierten Personalschlüssel. Zudem müsse der Gesetzgeber für eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer sorgen.
„Wir haben keine Zeit für taktische Spielchen der Regierung auf Kosten pflegebedürftiger Menschen, es muss umgehend gehandelt werden. Die Menschlichkeit in der Pflege darf nicht verloren gehen“, stellt Bauer abschließend fest.