Keine Mehrheit für Bürokratieabbau
Widmann: FREIE WÄHLER setzen sich als einzige Landtagsfraktion für Bürokratieabbau ein
München. „Anscheinend sind wir die einzige Fraktion, die es mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meint. Alle anderen reden zwar immer davon, aber wenn es drauf ankommt, dann passiert nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Ablehnung des Antrags zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge heute im Landtagssozialausschuss. Die Freien Wähler halten diese 2006 eingeführte Regelung für „bürokratischen Unsinn“ und fordern daher in einem Antrag, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine entsprechende gesetzliche Änderung einsetzt. „Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hat sich in der Praxis als sehr nachteilig für die Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, herausgestellt“, erklärt Widmann weiter. Konkret bedeute diese Regelung, dass viele Betriebe den Lohn und die Sozialversicherungsbeiträge zweimal berechnen - und diese Meldung entsprechend doppelt abgeben müssen.
Viele Betriebe können nur eine ungefähre Schätzung der Sozialversicherungsbeiträge für den laufenden Monat angeben“, erklärt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher. Falle der tatsächliche Betrag nach dem Monatsende anders aus, so müssten die Betriebe die Lohnabrechnung ein zweites Mal machen. „Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung.“ Insbesondere im Handwerk oder der Gastronomie können die Beschäftigungszeiten vielfach unterschiedlich ausfallen – je nach Auftragslage und Saison, so Bauer.
Dieser erhöhte Aufwand könnte mit einer Abschaffung der Vorfälligkeit leicht beseitigt werden, damit würden die Betriebe endlich sinnvoll von überflüssiger Bürokratie befreit“, meint Widmann. Die Anregung zu ihrer Initiative erhielten die Freien Wähler von den Unternehmerfrauen im Handwerk, die, so Widmann, „direkt aus der Praxis kommen und es daher am besten wissen“. Die Freien Wähler möchten aus diesem Grund zur Regelung vor 2006 zurückkehren, wonach die Sozialversicherungsbeiträge immer am zehnten Tag des Folgemonats fällig werden.