Keine Mindestklassenstärken – FREIE WÄHLER kämpfen erfolgreich für Privatschulen
Felbinger: Landtag nimmt seine Kontrollfunktion wahr
München. „Dass es auch in Zukunft keine Mindestklassenstärken an Privatschulen geben wird, ist ein großer Erfolg für uns FREIE WÄHLER“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, <link http: www.guenther-felbinger.de>Günther Felbinger, heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. Es sei den Parlamentariern damit gelungen, einen <link aktuelles aktuelles-details detail news felbinger-landtag-muss-halbgaren-gesetzentwurf-stoppen>schlampigen Gesetzentwurf des Kultusministeriums noch so zu überarbeiten, dass dieser keinen bleibenden Schaden anrichten könne.
Das Kultusministerium wollte mit einem Gesetzentwurf vom Februar dieses Jahres erreichen, dass an Privatschulen Mindestklassenstärken eingeführt werden. „Mit der gewählten Formulierung hätte man die Existenz von bis zu <link http: www.sueddeutsche.de bayern bildung-mindestklassengroesse-an-privatschulen-vom-tisch-1.2448741 external-link-new-window external link in new>200 Privatschulen im Freistaat gefährdet“, ist sich Felbinger sicher und macht darauf aufmerksam, dass erst seine wiederholte Nachfrage beim Ministerium den Stein ins Rollen gebracht hatte.
„Wir FREIEN WÄHLER sind froh, dass es gelungen ist, den umstrittenen Passus zu streichen“, erläutert Felbinger. Der Bildungsexperte sieht darin auch einen klaren Erfolg des Parlaments. In Zeiten einer CSU-Alleinregierung müsse der Bayerische Landtag den Ministern eben ganz genau auf die Finger schauen, damit es nicht zu solch schlecht erarbeiteten Gesetzesvorschlägen komme.