Pressemitteilungen
Wolfgang HauberWolfgang Hauber
02.02.2023

Keine Verschärfung des Waffenrechts: FREIE WÄHLER-Fraktion stellt sich hinter Sportschützen

Hauber: Brauchtumsschützen und Jäger nicht anlasslos unter Generalverdacht stellen!

München. Keine Verschärfung des ohnehin bereits strengen Waffenrechts für Sportschützen und Jäger: Dafür setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Plenum ein – und fordert die Staatsregierung mittels Dringlichkeitsantrag dazu auf, sich im Bundesrat gegen eine erneute Änderung der bestehenden Regelungen zu positionieren. „Wir haben in Deutschland bereits sehr strenge Waffengesetze“, erklärt Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher. „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Ziel muss vielmehr sein, dass geltendes Recht besser durchgesetzt wird.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im vergangenen Dezember nach einer Razzia bei Reichsbürgern angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen. Mittlerweile liegt ein entsprechender Entwurf des Innenministeriums vor. Allein: „Wir halten die  vorgeschlagenen Änderungen in mehrfacher Hinsicht für problematisch: Sie sind ohne jegliche vorherige Evaluierung formuliert worden. Sie kommen gerade einmal zwei Jahre nach der letzten Novelle des Waffenrechts. Und – was am schwersten wiegt – sie stellen unsere Sportschützen, Brauchtumsschützen und Jäger anlasslos unter Generalverdacht.“ Deshalb sei Faesers reflexhafter Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts abzulehnen, denn er sei „nichts weiter als unausgegorener Aktionismus“, so Hauber.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion stehe für eine fein austarierte Balance von Freiheitsrechten und Sicherheit. „Mit den ideologisch motivierten Schnellschüssen aus Berlin wird die Selbstbestimmung des Einzelnen leichtfertig verschenkt – allerdings ohne Mehrwert für die öffentliche Sicherheit“, betont Hauber. Vielmehr dienten die geplanten Maßnahmen lediglich dazu, „jene zu gängeln, die bereits überaus umsichtig und verantwortungsvoll mit Waffen umgehen – nämlich unsere Freizeitschützen und Jäger. Sie helfen aber nicht, um dem illegalen Waffenbesitz einen Riegel vorzuschieben.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.


Archiv