Kernkraftwerke: Konzerne müssen Rückbau und Endlagerung finanzieren

München. "Jeder Landwirt ist mit einer Güllegrube besser in der Haftung als die Energieriesen mit ihrem Atommüll." Mit diesen Worten forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, die Bayerische Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag auf, dafür zu sorgen, dass die Energiekonzerne die Kosten für die Stilllegung von Kernkraftwerken, deren Rückbau sowie für die Entsorgung des Atommülls selbst tragen. Denn Medienberichten zufolge planen E.ON, RWE und EnBW, ihre Kernkraftwerke an eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu übertragen. Diese solle sich dann um die abgeschalteten Atomkraftwerke kümmern. "Die Atomkonzerne haben mit ihren Kernkraftwerken über Jahrzehnte hinweg - auf Kosten der Stromverbraucher - Milliardengewinne erzielt", erklärte Thorsten Glauber, energiepolitischer Fraktionssprecher. "Dabei konnten die Energieriesen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro bilden. "Diese wurden aber nicht etwa für die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls verwendet, sondern wurden zum Spielgeld für die Vorstände der Atomkonzerne", erläuterte Glauber. Niemand wisse, wie teuer der Abriss eines Atomkraftwerks und die Entsorgung des radioaktiven Materials seien. "Wir steuern auf eine finanzpolitische Katastrophe zu. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER eine unabhängige Überprüfung der angemessenen Höhe der Rückstellungen", betonte Aiwanger. In diesem Zusammenhang müsse zudem sichergestellt werden, dass die Mutterkonzerne für alle Verbindlichkeiten und Verluste ihrer Kernkraftwerks-Betreibergesellschaften auch künftig einstehen. Aiwanger mahnte einen schnellen Atomausstieg an: "Jeder Tag, an dem Kernkraftwerke laufen, verursacht weiteren Atommüll und damit zusätzliche Kosten für die Steuerzahler - von den Risiken ganz zu schweigen. Die Frage eines Endlagers ist bis heute ungeklärt, die Bundesregierung hat es bisher nicht geschafft, einen sicheren Ort ausfindig zu machen."