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10.11.2011

Klare Investitionsziele nötig

FREIE WÄHLER zur Verwendung der zusätzlichen Mittel aus der November-Steuerschätzung

Die FREIEN WÄHLER werfen der Bayerischen Staatsregierung vor, „keine konkreten Pläne zu haben, wofür die in der November-Steuerschätzung prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden sollen“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER. Aiwanger sagte weiter, es seien im Kern vier klare Investitionsziele notwendig:

1) Die bayerischen Kommunen müssen anteilig an den Steuermehreinnahmen beteiligt werden. Eine Erhöhung des Anteils am Steuerverbund von 12,2 auf mindestens 12,7 Prozent erachten die FREIEN WÄHLER als nötig, um den finanziellen Engpässen in den Kassen der Kommunen entgegenzuwirken.

2) Im Bildungssektor sind mehr Lehrer erforderlich, um eine Bestandsgarantie für die Grundschulen abgeben zu können.

3) Für die Stärkung des ländlichen Raumes muss die Breitbandförderung von geplanten 100 Millionen Euro weiter aufgestockt werden. Das Glasfaserausbauprogramm darf nicht nur für Gewerbegebiete eingesetzt werden, sondern muss auch die privaten Haushalte erreichen. Die Wirtschaftsförderung soll von 70 auf mindestens 100 Millionen Euro aufgestockt werden.

4) Die FREIEN WÄHLER fordern außerdem, die notwendigen Mittel für ein kostenfreies Kindergartenjahr – wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2008 festgelegt – sowie die Abschaffung der Studienbeiträge.

Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, forderte von der Staatsregierung eine ausgewogenere Finanzpolitik: „Für 2012 sollte die Staatsregierung die bestehenden Rücklagen unangetastet lassen und einen Teil der Mehreinnahmen zur Tilgung von Schulden verwenden. So kann garantiert werden, dass der Freistaat auch in schlechteren Zeiten finanziell handlungsfähig bleibt. Im öffentlichen Dienst muss Schluss sein mit der Absenkung der Eingangsbesoldung, der ungerechten Nullrunde und der leistungsfeindlichen Beförderungsstaus sowie Wiederbesetzungssperren“, so Pointner abschließend.


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