Klausur in Bad Griesbach: FREIE WÄHLER-Fraktion verabschiedet Resolutionen zu Integration, Mittelschulen, Heilbädern sowie Freiwilligen Feuerwehren
Pohl: Wir stehen für eine zuverlässige Förderung kommunaler Bäder – im Gegensatz zum Bund!
Bad Griesbach. Bei ihrer Winterklausur in Bad Griesbach hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Beschlüsse zu wegweisenden Themen gefasst. In verschiedenen Resolutionen nimmt die Fraktion aktuelle Herausforderungen für Bayerns Gesellschaft in den Fokus. Etwa die Überforderung durch illegale Migration bei gleichzeitigem Fachkräftemangel, der Mittelschule als Grundlage für die Macher der Zukunft oder die Altershöchstgrenze bei Freiwilligen Feuerwehren.
Fraktionsvorsitzender Florian Streibl betont: „Wir müssen uns für die Herausforderungen der Zukunft wappnen in einer Zeit voller Unsicherheiten und einer Ampelregierung, die nicht die Antworten liefert, die die Menschen brauchen. Wir FREIE WÄHLER haben mit unseren Resolutionen die Weichen gestellt, um Bayern zu stärken und positiv in die Zukunft zu blicken.“
Zur Überforderung der Gesellschaft und des Sozialstaats durch illegale Migration erklärt der Sprecher für Migration, Asyl und Integration Alexander Hold: „Klar ist: Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl. Gleichwohl gilt: Für eine gelingende Integration Geflüchteter sind wir auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen.“ Dafür brauche es eine strikte Anwendung der Dublin-Verordnung, schnellere Asylverfahren und Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. „Alle Geflüchteten, die eine Bleibeperspektive haben, müssen im Gegenzug jetzt endlich schneller in Arbeit und Ausbildung gebracht werden“, schlussfolgert Hold.
Die Resolution „Migration und Integration als Chance gegen Fach- und Arbeitskräftemangel“ finden Sie HIER.
In einer weiteren Resolution bekräftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion die wichtige Position der Mittelschulen im Freistaat als tragende Säule der Schullandschaft. Ziel des bildungspolitischen Sprechers Dr. Martin Brunnhuber ist es, die Qualität des Lehrens und Lernens weiter zu stärken – insbesondere im Bereich der Basiskompetenzen. „Die Heterogenität der Schülerschaft ist an Mittelschulen besonders ausgeprägt: Vorkenntnisse, Leistungsfähigkeit und Potenziale unterscheiden sich deutlich. Deshalb müssen sie im jeweiligen Lehr- und Lernkonzept berücksichtigt werden. Zur noch besseren Unterstützung der Lehrkräfte wollen wir die Instrumente der diagnose- und evidenzbasierten Unterrichtsentwicklung daher ausbauen“, so Brunnhuber.
Die Resolution „Bayerische Mittelschulen für die Zukunft stärken“ finden Sie HIER.
Für eine Stärkung der für den Bayerischen Tourismus wichtigen Heilbäder und Thermen setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einer weiteren Resolution ein. Dazu erläutert der tourismuspolitische Sprecher Johann Groß: „Heilbäder und Kurorte spielen mit 100.000 Arbeitsplätzen und einer jährlichen Wertschöpfung von 4,5 Milliarden Euro eine tragende Rolle für den bayerischen Gesundheitstourismus.“ Die Fraktion habe die feste Absicht, diesen Stellenwert langfristig zu erhalten, denn jede vierte Übernachtung sei Kurorten und Heilbädern zuzurechnen. „Wir fordern ein Programm zur Stärkung des Gesundheitstourismus. Gerade die Zusammenarbeit statt Konkurrenz von öffentlichen und privaten Einrichtungen ist der Schlüssel der bayerischen Erfolgsbranche Tourismus“, betont Groß.
Die Resolution „Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern, Heilbäder und Thermen unterstützen“ finden Sie HIER.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion widmet sich bei ihrer Herbstklausurtagung auch der Abwehrfähigkeit im Falle einer militärischen Auseinandersetzung. Eine entsprechende Resolution kommentiert der kommunalpolitische Sprecher und Innenausschussvorsitzende Roland Weigert – er bilanziert: „Die Gefahr für einen größeren militärischen Konflikt im euro-atlantischen Raum ist so hoch wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr.“ Zu einer effektiven Gesamtverteidigung vor diesem Hintergrund gehöre nicht nur der militärische Bereich, sondern auch die zivile Komponente: Etwa der Schutz von Bevölkerung und Infrastruktur. „Dieser muss genauso sichergestellt werden wie die zivile Unterstützung der Streitkräfte, etwa in den Bereichen Transport und Unterbringung“, fordert Weigert.
Die Resolution „Für einen effektiven Schutz von Bevölkerung und Infrastruktur in Bayern und seinen Kommunen“ finden Sie HIER.
Für solide Finanzen setzt sich die Fraktion in einer weiteren Resolution ein. Der haushaltspolitische Sprecher Bernhard Pohl stellt klar: „Wir als FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag stehen klar zur Schuldenbremse in Deutschland und Bayern. Dennoch halten wir an unserer bereits im November 2023 erhobenen Forderung nach einer Investitionsklausel für einige wenige elementare Vorhaben fest.“ Den Bayerischen Kommunen müsse eine auskömmliche finanzielle Ausstattung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Eine Erhöhung der Steuereinnahmen gelinge laut Pohl nur unter einer Voraussetzung: „Um langfristig die Stärke der bayerischen Wirtschaft sicherzustellen, brauchen wir auf Bundesebene zukünftig eine Veränderung hin zu einer leistungs- und wirtschaftsfreundlichen Politik.“
Die Resolution „Gezielt investieren, solide finanzieren!“ finden Sie HIER.
In einem Positionspapier fordert die Fraktion mehr Inklusion an den Bayerischen Staatstheatern. Die Sprecherin für Inklusion, Frauen und Gleichstellung Roswitha Toso möchte die Ticketpreise gerechter gestalten: „Es ist bereits in Bayern in zahlreichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen gelebte Praxis, dass schwerbehinderte Besucherinnen und Besucher ab einem Be-hinderungsgrad von 50 Prozent freien oder vergünstigten Eintritt erhalten.“ Diese Handhabung werde von den Staatstheatern aber nur teilweise umgesetzt. Toso fordert ein Umdenken: „Die staatlichen Theater sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen!“
Das Positionspapier „Vergünstigte Eintrittspreise für schwerbehinderte Personen an Bayerischen Staatstheatern“ finden Sie HIER.
Das zunehmende Ausscheiden wichtiger Ehrenamtlicher bei der Freiwilligen Feuerwehr thematisiert eine weitere Resolution. Der Sprecher für Rettungsdienste Bernhard Heinisch bemängelt: „Um die Sicherheit der Menschen in Bayern nicht zu gefährden, müssen neben verstärkter Nachwuchsgewinnung und der Förderung von Quereinsteigern auch Möglichkeiten ergriffen werden, Mitglieder so lange wie möglich im aktiven Dienst zu halten.“ Die Dienstaltersgrenze solle abgeschafft werden. In anderen Bereichen, etwa beim THW, gebe es diese Grenze überhaupt nicht.
Die Resolution „Dienstaltersgrenze abschaffen, Effizienz erhalten“ finden Sie HIER.