Klausur in Straubing beschäftigt sich mit Mindestlohnbürokratie in der Landwirtschaft
FREIE WÄHLER kämpfen gegen Auswüchse des Mindestlohns
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat ihre Klausurtagung im niederbayerischen Straubing mit den Themen Regionalvermarktung und Mindestlohnbürokratie fortgesetzt. Zunächst berichtete Thomas Krinner, Obermeister der Metzger-Innung Straubing-Deggendorf, über die Auswirkungen der Schließung des Schlachthofs Straubing-Bogen auf Metzgereien, Regionalvermarktung und Nahrungsmittelproduktion. Krinner plant gemeinsam mit anderen Fleischern einen Schlachthofneubau. Den Großteil der rund sechs Millionen Euro Investitionssumme soll ein Investor aufbringen, der von den örtlichen Metzgereien finanziell unterstützt wird.
Fraktionschef HubertAiwanger empfahl hierzu ein gezieltes Marketing: „Dem Konsumenten sollte vermittelt werden, dass es sich um eine nachhaltige Produktion von Tieren aus regionaler Herkunft handelt – mit kurzen Transportwegen. Man könnte hier beispielsweise mit dem Begriff ‚Gäubodenfleisch‘ auf den Markt gehen.“
Zum anschließenden Fachgespräch „Mindestlohnbürokratie in der Landwirtschaft“ äußerte Gerhard Stadler, Präsident des niederbayerischen Bauernverbandes, nicht der Mindestlohn an sich sei das größte Problem, sondern vielmehr die umfangreichen Dokumentationspflichten, die vor allem auf Regelungen der Tarifbindung zurückgingen. Zum bürokratischen Mehraufwand gesellten sich unklare Vorgaben, die für weitere Verunsicherung sorgten. Aiwanger warnte vor der massiven Gefahr für die Familienbetriebe – gerade auch in der Landwirtschaft, durch die Mindestlohnbürokratie: „Wenn wir soweit sind, dass am Bauernhof mitgeschrieben werden muss, wie viel der Bauernsohn arbeitet, dann sind wir auf dem Weg in eine zweite DDR. Es ist unglaublich, dass die CSU dem zugestimmt hat.“
Auch der agrarpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Leopold Herz, übte heftige Kritik an der Bundesregierung: „Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorangetriebene Gesetz in seiner aktuellen Fassung schafft überflüssige Kontrollmechanismen, Rechtsunsicherheit und vernichtet letztlich viele Arbeitsplätze. Im Interesse unserer bäuerlichen Familienbetriebe werden wir FREIEN WÄHLER an diesem wichtigen Thema dranbleiben und uns für nachhaltige Verbesserungen einsetzen.“
Der Landwirt und Freisinger FREIE WÄHLER-Abgeordnete Benno Zierer warf der CSU vor, in Berlin „übertriebenen Aufzeichnungspflichten zugestimmt zu haben, die auch für Familienmitglieder gelten“. Dies sei ein reiner Kuhhandel gewesen – im Gegenzug hätten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zur Pkw-Maut erklärt.