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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
Florian StreiblFlorian Streibl
20.05.2022

Klausurtagung der FREIE WÄHLER-Fraktion in München mit kommunalpolitischem Abend beendet

Streibl: Wir haben klare Konzepte und kluge Ideen, um den aktuellen Krisen zu begegnen

München. Die Frühjahrsklausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Freitagabend mit einem kommunalpolitischen Abend zu Ende gegangen. Bei dem Austausch im Werksviertel hoch über den Dächern der Stadt München sprachen die Abgeordneten gemeinsam mit kommunalen Mandatsträgern über die Folgen der Corona-Pandemie für die heimische Wirtschaft und den Flüchtlingszustrom infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine. Auch viele weitere kommunalpolitische Themen standen während des Treffens auf der Agenda.

Zum Auftakt dankte Streibl den anwesenden Kommunalpolitikern für ihr Engagement in politisch turbulenten Zeiten. „All jene, die derzeit als Mandatsträger Verantwortung für ihr Land übernehmen, haben große Herausforderungen zu bewältigen.“ Gleichzeitig nähmen Anfeindungen, Drohungen oder gar Gewalt gegen Institutionen und Personen, die den Staat repräsentierten, immer weiter zu. „Allen Mandatsträgern gebührt deshalb für ihre Arbeit größter Respekt und ein aufrichtiges ‚Vergelt’s Gott!‘“, betonte Streibl.

Mit Blick auf die vorangegangene Klausurtagung seiner Fraktion zog Streibl eine positive Bilanz der Beratungen: „Wir haben klare Konzepte und kluge Ideen, um den Krisen unserer Zeit zu begegnen.“ So wollen die FREIEN WÄHLER unter anderem ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um die Gesundheitsprävention an Bayerns Schulen deutlich auszubauen. Denn viele Kinder haben infolge der Corona-Pandemie zunehmend mit Bewegungsarmut, Übergewicht oder psychischen Erkrankungen zu kämpfen. „Wir wollen den Schülerinnen und Schülern mehr Bewegungsangebote unterbreiten und im Rahmen von Pilotprojekten neue Anlaufstellen bei psychischen Problemen schaffen.“

Ziel sei außerdem, die Schule „vom Lernraum zum Lebensraum weiterzuentwickeln“, so Streibl. „Dazu brauchen wir aber deutlich mehr Stellen.“ Deshalb will die Fraktion kurzfristig 2.500 zusätzliche Lehrerstellen schaffen und eine Anhebung der Besoldung auf Tarifgruppe A13 durchsetzen. „Es kommen immer mehr Kinder aus der Ukraine zu uns, gleichzeitig werden seit einigen Jahren wieder mehr Kinder geboren.“ Bereits zum Herbst sei deshalb dringend zusätzliches Lehrpersonal nötig. Daneben seien weitere 1.000 zusätzliche Verwaltungskräfte für die Schulen erforderlich, um insbesondere die Schulleitungen zu entlasten.

Darüber hinaus hat die Fraktion über Maßnahmen beraten, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Bayerns Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, hatte bereits während der Klausurtagung ausgeführt, dass der Krieg schon heute Ausfälle und Verzögerungen bei den Lieferketten sowie erhebliche Preissteigerungen zur Folge habe. „Es gibt schon Bauherren, die ihre Bauvorhaben wegen der enormen Verteuerung stoppen. Das kann über kurz oder lang zu erheblichen Verwerfungen führen“, so Aiwanger. Verschärft werde das Problem durch die Zero-Covid-Strategie Chinas. Wichtige Vorprodukte kämen bereits nicht mehr in Bayern an. „All diese Probleme bekommen wir langfristig nur in den Griff, wenn wirBayerns Abhängigkeit von geopolitischen Entwicklungen reduzieren“, so Aiwanger weiter. Dazu sei eine Umorientierung bei den Wertschöpfungsketten erforderlich – und ein stärkerer Fokus auf überschaubare, lokale Versorgungsstrukturen. Das gelte in besonderem Maße für Energie und Lebensmittel, aber auch für Wirtschaftskreisläufe, den Gesundheitssektor oder die Rüstungsindustrie.

Auch über den Pflegenotstand hat sich die Fraktion intensiv ausgetauscht. Streibl bilanzierte: „Wenn wir mehr Pflegekräfte im Beruf halten beziehungsweise für den Beruf begeistern wollen, brauchen wir eine bessere Bezahlung, bessere Rahmenbedingungen und spürbare Steuererleichterungen für Pflegekräfte als Zeichen gesellschaftlicher Anerkennung.“ Auch pflegende Angehörige müssten staatlicherseits stärker unterstützt werden – etwa durch den Erwerb von Rentenpunkten. „Eine breit aufgestellte Pflege in der Stadt wie auf dem Land würde dem wohlhabenden Freistaat Bayern nicht nur gut zu Gesicht stehen, sondern ist wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben auch im Alter.“

Die nächste Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist für September 2022 in Schwaben geplant.


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