Klausurtagung in Bad Griesbach: FREIE WÄHLER-Fraktion möchte Bayerns Bäderlandschaft erhalten und stärken
Pohl: Wir stehen für eine zuverlässige Förderung kommunaler Bäder – im Gegensatz zum Bund!
Bad Griesbach. Die Bayerischen Bäder in öffentlicher und privater Hand ächzen unter einer zu hohen finanziellen Belastung – vor allem durch gestiegene Betriebskosten und anstehende Erneuerungen. Rund 1,8 Mrd. Euro an Sanierungskosten sind in öffentlichen Schwimmbädern bayernweit aufgelaufen. Jedes zweite öffentliche Bad ist sanierungsbedürftig. Diese Entwicklung ist alarmierend, denn unsere Bäder erfüllen wichtige Aufgaben im Freistaat, etwa bei der Schwimmausbildung von Kindern oder im Tourismus. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat deshalb auf ihrer Herbstklausur in Bad Griesbach eine Resolution zur Stärkung der Bayerischen Bäderlandschaft beschlossen.
„Es kann nicht sein, dass der Bund sich komplett aus der Förderung kommunaler Schwimmbäder zurückzieht“ bemängelt der haushaltspolitische Sprecher Bernhard Pohl. Für 2024 seien keine Mittel mehr im Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ eingestellt worden. „Wir FREIE WÄHLER im Landtag stehen im Gegensatz zum Bund für eine zuverlässige Förderung kommunaler Bäder, die langfristig für Planungssicherheit sorgt“, so Pohl.
Der Sprecher für Wohnen und Bauen Martin Behringer erklärt: „Wir setzen uns dafür ein, dass das Bayerische Sonderprogramm „Schwimmbadförderung“ zeitnah verlängert und auch verbessert wird.“ Nach derzeitiger Rechtslage würde das Programm Ende 2024 auslaufen. „Im Koalitionsvertrag ist eine Fortführung des Förderprogramms vereinbart. Den Worten muss das Bauministerium nun auch Taten folgen lassen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit.“ Denn besonders auf kommunale Bäder kämen wegen drastischer Kostensteigerungen bei Energie und Baustoffen große Herausforderungen zu. „Darum müssen wir über den Freistaat die Förderung kommunaler Bäder auch in Zukunft sicherstellen, die ansonsten durch das Förderraster fielen“, sagt Behringer.
Das bekräftigt auch der kommunalpolitische Sprecher und Innenausschussvorsitzende Roland Weigert: „Insgesamt müssten die Prozesse vereinfacht und von unnötiger Bürokratie befreit werden.“ Zudem sollten in Zukunft nicht nur die Wasserfläche der Schwimmbecken, sondern auch weitere Maßnahmen wie die Errichtung von Kinderbecken die Höhe der Förderung bestimmen können. „Wir müssen uns genau überlegen, ob die bisherigen Förderprogramme den gestiegenen technischen und energetischen Standards Rechnung tragen und sie gegebenenfalls anpassen“, fordert Weigert.
Der tourismuspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion Johann Groß betont die Wichtigkeit der Heilbäder für die bayerische Tourismuswirtschaft: „Heilbäder und Kurorte spielen mit 100.000 Arbeitsplätzen und einer jährlichen Wertschöpfung von 4,5 Milliarden Euro eine tragende Rolle für den bayerischen Gesundheitstourismus.“ Die Fraktion habe die feste Absicht, diesen Stellenwert langfristig zu erhalten, denn jede vierte Übernachtung sei Kurorten und Heilbädern zuzurechnen. „Wir fordern ein Programm zur Stärkung des Gesundheitstourismus. Gerade die Zusammenarbeit statt Konkurrenz von öffentlichen und privaten Einrichtungen ist der Schlüssel der bayerischen Erfolgsbranche Tourismus“, betont Groß. Denn auch die Heilbäder und Thermen benötigen große Investitionen für die Verbesserung ihres Angebots. Obwohl sich die Gästezahlen vom Corona-Einbruch spürbar erholten, so haben sie das gleiche Niveau bisher noch nicht überall wieder erreicht. Zugleich steigen die Erwartungen und Ansprüche der Gäste an die Anbieter stetig und es sind Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erforderlich.
Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Gästezahlen der Heilbäder und Thermen einbrechen lassen, sondern auch die Gastronomie im Freistaat nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen. “Für die FREIE WÄHLER-Fraktion ist deshalb klar, dass die Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden muss“, erklärt die gastropolitische Sprecherin Jutta Widmann. Diese Forderung der Fraktion beziehe sich auf die Mehrwertsteuer sowohl auf Speisen als auch auf Getränke. Bisher gilt hier ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. „Das Ergebnis einer solchen Steuersenkung wäre eine deutliche Entlastung des Gastgewerbes – nicht nur in Kurorten und im Umkreis der Bayerischen Heilbäder“, schließt Widmann.
Hinweis: Die erwähnte Resolution „Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern, Heilbäder und Thermen unterstützen“ lesen Sie HIER.