Klimaschutz: FREIE WÄHLER werben für Verfassungsänderung
Hold: Klimaschutz darf nicht an parteipolitischen Egoismen scheitern
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will den Klimaschutz als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankern. Der schnell fortschreitende Klimawandel sei sichtbarer Beleg dafür, dass das politische Handeln dem Klimaschutz bislang nicht den erforderlichen Vorrang einräume, erklärt Landtagsvizepräsident Alexander Hold. „Wir müssen jetzt endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um dem Klimaschutz die Bedeutung zu geben, die er verdient.“ Seine Fraktion appelliert deshalb an die Landtags-Opposition, der Verfassungsänderung, über die heute im Plenum entschieden wird, zuzustimmen.
Bereits seit Jahren setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Als Oppositionsfraktion bekamen sie dabei Unterstützung von SPD und Grünen – jetzt als Regierungsfraktion wird ihnen diese verwehrt. Stattdessen stellen sich nun die Christsozialen auf die Seite der FREIEN WÄHLER. „Offensichtlich ist es den Grünen wichtiger, Umweltthemen für sich allein zu beanspruchen, als tatsächlich beim Klimaschutz voranzukommen“, so Hold. Dass ausgerechnet die Grünen, die stets als prominente Unterstützer des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ aufgetreten seien, die Forderung seiner Fraktion ablehne, sei sehr enttäuschend. „Das gemeinsame Ziel infrage zu stellen, wenn nicht zuvor Einzelmaßnahmen beschlossen werden, ist unseriös und durchschaubar.“
„Der Klimaschutz ist zu wichtig und zu dringlich, um an parteipolitischen Egoismen und taktischen Verzögerungen zu scheitern“, betont Hold. Das krachendeVerfehlen der Klimaziele für 2020 sei von der Bundesregierung bereits verkündet worden – „und es wird hingenommen, ohne dass bislang echte politische Konsequenzen erfolgt sind.“ Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen müssten endlich insZentrum des politischen Handelns gerückt werden. Nur so könne Bayern seinen Anteil an der globalen Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen.
Konkret wollen die FREIEN WÄHLER die in der Verfassung aufgeführten Schutzgüter Boden, Wasser und Luft um das Schutzgut Klima ergänzen. Der Klimaschutz würde damit den Rang einer Staatszielbestimmung erhalten und so ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts definiert. „Damit wäre ein erster wichtiger Schritt getan in unserem Bestreben, dem Schutz des Klimas größere Priorität einzuräumen und auf kommunaler und lokaler Ebene spürbar voranzutreiben“, erklärt Hold.