Klimaschutzgesetz legt verbindliche Ziele für Bayern fest
Zierer: Echter Meilenstein für den Umweltschutz
München. Der von Umweltminister Thorsten Glauber vorgelegte Entwurf eines Bayerischen Klimaschutzgesetzes heute im Plenum des Landtags ist bei der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf breite Zustimmung gestoßen. Denn das Gesetz legt erstmals verbindliche und klare Klimaschutzziele fest und verankert die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. „Mit diesem Gesetz wird Bayern das erste Bundesland, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt“, betont der umweltpolitische Sprecher Benno Zierer. „Das ist ein echter Meilenstein für den Umweltschutz.“
Das Gesetz sieht unter anderem vor, Treibhausgasemissionen bereits in den kommenden zehn Jahren um 55 Prozent je Einwohner zu senken. Außerdem soll die Bayerische Staatsverwaltung schon im Jahr 2030 eine vollständige Minderung der Treibhausgasemissionen um hundert Prozent erreicht haben. Können Emissionen nicht verhindert werden, müssen sie gemäß Gesetzentwurf kompensiert werden. Um die Eignung der Kompensationsmaßnahmen zu überprüfen, soll eine „Kompensationsplattform“ beim Bayerischen Landesamt für Umwelt eingerichtet werden.
Zudem wird die Staatsregierung verpflichtet; ein Bayerisches Klimaschutzprogramm aufzulegen, das mittels einer ebenfalls vorzulegenden Anpassungsstrategie ständig an die Folgen des Klimawandels angepasst werden soll. Außerdem soll der Klimarat, der zur Unterstützung und Beratung in Angelegenheiten der Bayerischen Klimapolitik herangezogen werden kann, verstetigt werden. „Kein anderes Bundesland hat dermaßen ambitionierte Klimaschutzziele“, lobt Zierer. Damit sei das Gesetz auch eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Denn es nehme all diejenigen in die Pflicht, die bislang zu wenig für Energie-, Verkehrs-, und Agrarwende getan haben.
Der Gesetzentwurf ist Teil der Klimaschutzoffensive des Freistaats, die im vergangenen Jahr unter Leitung des Umweltministers erarbeitet wurde und insgesamt 96 Einzelmaßnahmen zum Schutz des Klimas umfasst. Mit diesen Maßnahmen soll etwa die Forschung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes intensiviert werden, um den Freistaat so besser für die langfristigen Folgen des Klimawandels zu wappnen. „Die Klimaschutzoffensive und das jetzt vorgelegte Klimaschutzgesetz bringen unser Land endlich auf den Kurs eines treibhausgasneutralen Bayerns bis 2050“, so Zierer. Bayern habe damit die Chance, eine echte Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz einzunehmen.