Koalitionsfrage: Kritik an Seehofer
FREIE WÄHLER zur heutigen zweiten Gesprächsrunde von CSU und Grünen
Aiwanger: Seehofer hat die Wähler belogen – Ypsilanti lässt grüßen
München (lb). Vor dem Hintergrund der vor der Bundestagswahl getroffenen Aussage von Horst Seehofer, nicht mit der SPD zu regieren, und der nach der Wahl getroffenen Festlegung, mit den Grünen keine Gespräche zu führen, wirft FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger Ministerpräsident Seehofer vor, die Wähler belogen zu haben. Aiwanger verweist dabei unter anderem auf die Aussage von Seehofer, veröffentlicht von der SZ am 12.8.2012: „Eine große Koalition schloss Seehofer aus, ein Bündnis von Union und SPD werde es nach der Bundestagswahl nicht geben.“
Auch dass es heute zum bereits zweiten Gespräch der CSU mit den Grünen kommt, hatte Seehofer nach der Wahl noch kategorisch abgelehnt. Direkt nach der Bundestagswahl wird Seehofer vom Spiegel folgendermaßen zitiert: „Ich werde solche Gespräche (mit den Grünen) jedenfalls nicht führen, damit hat sich das.“ Damit hatte sich das eben nicht, wie Aiwanger anmerkt: „Es ist unehrlich, vor der Wahl Koalitionen auszuschließen, wenn man eben nicht ausschließen kann, nach der Wahl genau diese Bündnisse einzugehen. Eben das hat Seehofer getan. Er hat die Wähler belogen. Damit kann er Ypsilanti die Hand geben.“ Die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl 2008 in Hessen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen und anschließend eine Tolerierung durch die selbige angestrebt. Dies führte seinerzeit zu einer massiven Kampagne von CDU/CSU gegen Ypsilanti und die SPD.
Von den FREIEN WÄHLERN hatte die CSU vor der Landtagswahl immer wieder gefordert, sie müssten klar sagen, dass sie mit SPD und Grünen keine Koalition eingehen werden. „Die FREIEN WÄHLER wären so geradlinig gewesen und hätten sich an ihre Wahlversprechen gehalten“, sagt Aiwanger. „Die CSU dagegen hätte dann aber im Bedarfsfall nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern mit Rot und Grün Koalitionsgespräche geführt.“