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Thorsten GlauberThorsten Glauber
27.04.2015

Koalitionsgipfel: Glauber kritisiert Vertagung von Mindestlohnreformen

Kosten der deutschen Wirtschaft um mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen

München. Die umstrittenen Mindestlohnregeln bleiben vorerst unverändert. Bei den FREIEN WÄLERN trifft diese Entscheidung des Berliner Koalitionsausschusses vom Sonntagabend auf scharfe Kritik. Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher: „Statt eine sinnlose Straßenbenutzungsgebühr für bayerische Autofahrer einzuführen hätte Ministerpräsident Seehofer besser Handwerk und Mittelstand nachhaltig entlastet. Die Bürokratie des Mindestlohngesetzes, zusätzliche Dokumentationspflichten, eine neue  Brandschutzverordnung und jetzt auch noch die geänderte Arbeitsstättenverordnung schnüren der deutschen Wirtschaft die Luft ab“, so Glauber weiter.

„Das muss der Bayerische Ministerpräsident, das muss die CSU in Bayern verantworten – trotz immer wiederkehrender Muskelspiele wirkt sie in der Berliner Koalition ausgesprochen kraftlos. In Berlin jeder noch so unsinnigen gesetzlichen Bestimmung zustimmen und in Bayern davon angeblich nichts wissen – ich frage mich, wie lange die CSU die Menschen in Bayern noch für dumm verkaufen will“, kritisiert der Forchheimer Abgeordneteund verweist auf eine aktuelle Untersuchung des Normenkontrollrats, einem Gremium zum Bürokratieabbau in Deutschland. Der hatte im April die Folgekosten von Gesetzen untersucht. Glauber: „Für 2014 fällt das Ergebnis dramatisch aus. Um 10,3 Milliarden Euro sind die Kosten für die Wirtschaft allein in diesem Jahr gestiegen. Maßgeblich dafür ist die Dimension der bürokratischen Hürden.“

Eigentlich habe weitgehend Konsens darüber geherrscht, dass zumindest die Einkommensgrenze von 2.958 Euro, bis zu der die Arbeitszeit dokumentiert werden muss, abgesenkt werde. „Wieder einmal sind Mittelstand und Handwerk die Leidtragenden“, so Glauber.


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