Koalitionspartner reichen Umweltschutz-Entschließungsantrag zum Plenum ein

München. Ende im Einvernehmen: Nachdem vergangene Woche die Arbeit des Runden Tisches „Artenschutz“ in der Staatskanzlei endete, haben die Koalitionspartner die Ergebnisse der Gespräche in einem umfangreichen Entschließungsantrag zusammengefasst. Dieser wird noch am Dienstag im Landtag eingereicht. „Die schwarz-orange Koalition stellt damit einmal mehr unter Beweis, dass sie wichtige politische Initiativen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und in ihrem Interesse handelt“, betont der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Florian Streibl. Mit dem Gesetzentwurf für einen gesamtgesellschaftlichen Artenschutz sowie dem Entschließungsantrag, der viele weitere nichtgesetzliche Vorschläge aufgreift, schafften die Koalitionäre die Voraussetzungen, um Biodiversität und schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen weiter voranzutreiben.

„Umweltschutz und Erhalt der Artenvielfalt sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nur im Miteinander gelingen“, ergänzt der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring: „Simples Bauern-Bashing von Grünen, die Münchens Stadtgrenzen nur mit dem Flugzeug verlassen und noch nie einen Bauernhof von innen gesehen haben, springt zu kurz. Die Debatte der letzten Wochen hat unsere Gesellschaft gespalten, ohne dem Artenschutz zu nutzen. Die dabei entstandenen Gräben schütten wir mit unserem Begleitgesetz zu“, so Mehring weiter.

Wie die FREIEN WÄHLER erklären, soll für ökologisch besonders sensible Gebiete ein Wegegebot geprüft werden, um Flora und Fauna zusätzlich zu schützen. Auch sinnvolle Einsatzgebiete und Fördermöglichkeiten für Flugdrohnen sollen ausgelotet werden – etwa bei der Wildtierrettung oder zur Aufenthaltsklärung von Wild in der Feldflur. „Darüber hinaus wollen wir innovative Techniken zur Vermeidung von Nährstoffeintrag ins Grundwasser oder in Fließgewässer gezielt fördern“, erläutert Mehring. Auch der Lichtverschmutzung will Bayern Einhalt gebieten, indem unnötige Beleuchtung abends ab 23.00 Uhr abgeschaltet wird. Ferner  sollen der Einsatz von Herbiziden, Pestiziden und Insektiziden im privaten Garten verringert werden.

„Besonders stolz sind wir FREIEN WÄHLER darauf, dass Alltagskompetenz und Lebensökonomie als Bildungsziel in allen bayerischen Schulen verankert werden soll. Dafür hatten wir FREIE WÄHLER uns seit vielen Jahren starkgemacht“, betont Streibl. Unterrichtsschwerpunkte sollen Ernährungs- und Gesundheitsbildung, Verbraucher- und Konsumbildung sowie nachhaltige Lebensführung sein. „Sollten der Gesetzentwurf, die Begleitverordnungen und der Entschließungsantrag vom Landtag angenommen werden, brächte Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Wir freuen uns auch, Gegner und Befürworter des Volksbegehrens zusammengebracht zu haben“, so Streibl.

Hinweis: Den erwähnten Entschließungsantrag finden Sie unten unter "Weitere Dokumente".