Koalitionsspekulationen um FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER: Für eine Politik der bürgerlichen Mitte – keine Koalitionsfestlegung vor der Wahl 2013
München (ls). Aufgrund der Spekulationen der letzten Wochen, die FREIEN WÄHLER würden bevorzugt eine Koalition mit SPD und Grünen auf Landesebene nach der Landtagswahl 2013 anstreben, stellt der Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER die Linie der Fraktion wie folgt klar: 1. Die FREIEN WÄHLER halten sich sämtliche Optionen der Zusammenarbeit mit den Parteien des demokratischen Spektrums offen. Eine Zusammenarbeit mit dem rechten und linken Rand – auch mit der Partei „Die Linke" – schließen wir aus. 2. Die FREIEN WÄHLER sind der Sachpolitik verpflichtet. Damit werden wir mit denen kooperieren, mit denen wir unsere Ziele am besten verwirklichen können, ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition. Unsere zentralen politischen Forderungen sind unverändert die Stärkung von Städten und Gemeinden, eine gleichberechtigte Förderung aller bayerischen Regionen einschließlich des benachteiligten strukturschwachen ländlichen Raums, die Förderung mittelständischer Unternehmen sowie einer Bildungspolitik, die an den Bedürfnissen unserer Kinder ausgerichtet ist, nicht an Ideologien. 3. Wer auf eine Zusammenarbeit mit den FREIEN WÄHLERN Wert legt, muss dies partnerschaftlich und auf einer Augenhöhe wollen und bereit sein, wesentliche Anliegen der FREIEN WÄHLER politisch mit umzusetzen.