Koalitionsvertrag schwach im Gesundheitsressort
FREIE WÄHLER: Koalitionsvertrag lässt dringend erforderliche Reformen im Gesundheitsressort vermissen
Vetter: Chance vertan – keine Lösungen zur ärztlichen Versorgung auf dem Land oder zur Krankenhausfinanzierung
München. Es gibt dringende Probleme in der Gesundheitspolitik – im Berliner Koalitionsvertrag finden sich hierzu jedoch lediglich leere Worthülsen und Floskeln, wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert. Es reiche nicht aus, die Notwendigkeit einer flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung festzustellen, in einem Koalitionsvertrag müssten auch die Lösungsansätze aufgezeigt werden, verdeutlicht Dr. Karl Vetter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspoltischer Sprecher: „Wir FREIE WÄHLER fordern bereits seit langem, effektive Anreize für die Niederlassung von Haus- und Fachärzten im ländlichen Raum zu schaffen. So müssen die Weiterbildungsverbünde in der Allgemeinmedizin dringend ausgeweitet werden.“
Es sei völlig unverständlich, dass die drängenden Probleme der Krankenhausfinanzierung nicht konkreter angegangen wurden. Gerade kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen blieben weiter auf der Strecke. „Äußerst bedauerlich ist, dass der im Entwurf noch beabsichtigte Klinik-Fonds in der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags nicht mehr erwähnt wird. Das wäre eine Möglichkeit zur bedarfsgerechten Umgestaltung vieler Krankenhäuser gewesen“, prangert Vetter an. Einzig ein Aspekt sei erfreulich: Die langjährige Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hausarztverträge nach altem Recht ohne Refinanzierungsklausel wieder einzuführen, wird umgesetzt. „Besser spät als nie!“, kommentiert Vetter.