Kommenden Donnerstag: Massenpetition gegen dritte Startbahn endlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags
Zierer: Wir FREIE WÄHLER werden den Druck weiter erhöhen
München. Die Verzögerungstaktik der Landtags-CSU bezüglich einer Massenpetition gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen stößt auf scharfen Widerstand der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Freisinger Abgeordnete und Flughafenexperte Benno Zierer kritisierte am Freitag, es habe sich herausgestellt, dass eine noch ausstehende Stellungnahme der Staatsregierung zur dritten Piste dem Landtag bereits Anfang August 2014 zugegangen ist. „Und dennoch hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber, die Petition monatelang nicht behandeln lassen.“ Erst jetzt, nachdem die Initiatoren des Bürgerbündnisses ‚AufgeMUCkt‘ den öffentlichen Druck noch einmal deutlich erhöht hätten, stehe die Eingabe wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses.
Zierer erinnerte daran, dass die CSU die von 82.000 Unterschriften getragene Petition im März 2014 kurzerhand von der Tagesordnung des Ausschusses genommen habe. „Und zwar genau drei Tage vor den kommunalen Stichwahlen in Bayern – mit dem fadenscheinigen Verweis auf eine fehlende Stellungnahme der Staatsregierung, die nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes angeblich erforderlich geworden sei.“
Das Verhalten der Landtags-CSU sei skandalös und nicht länger tolerierbar, sagte Zierer. „Hier werden ehrliche Bürger monatelang hingehalten und daran gehindert, ihre Interessen durchzusetzen. Für die Sitzung des Ausschusses nächsten Donnerstag gilt es daher, den Druck noch einmal zu erhöhen. Denn öffentlicher Druck ist offenbar das Einzige, das die selbstgefällige CSU zum Handeln bewegt.“