Kommunale Kompetenz der FREIEN WÄHLER befruchtet Landtagsarbeit
Kommunalpolitikerkongress im Maximilianeum
Die FREIEN WÄHLER sind tief in den Kommunen verwurzelt. Auf Einladung der Landtagsfraktion sind zahlreiche Bürgermeister und Kommunalpolitiker in den Bayerischen Landtag gekommen, um sich mit den Abgeordneten auszutauschen. „Solche Arbeitstreffen liefern für unsere parlamentarische Arbeit wertvolle Anregungen“, so Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.
Asylpolitik
Asylpolitik war einer der Schwerpunkte des Treffens. Die Kommunalpolitiker berichteten den Landtagsabgeordneten, was ihnen hier unter den Nägeln brennt. Hauptforderung war, dass die Kommunen von den Kosten der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft entlastet werden müssten. Besonders kritisiert wurde, dass bezüglich der Anschlussunterbringung noch viel Verunsicherung herrscht. „Die Kommunen brauchen Rechts- und Planungssicherheit“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Deshalb haben die FREIEN WÄHLER einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, ihre neuen Pläne ganz konkret zu erläutern. Insbesondere wenn es um Wohnraum für die Migranten geht. Die FREIEN WÄHLER sprachen sich dafür aus, den Asylbewerbern einen Wohnsitz zuweisen zu können, damit staatlich gesteuert werden kann, wo sie wohnen, solange sie Sozialleistungen bekommen.
TTIP & CETA
Zweites großes Thema waren die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen auf die Kommunen. Nachdem nun der Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA endgültig feststehe, sei leider festzustellen, dass der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge lückenhaft ist, so die Abgeordneten. Das wollen die FREIEN WÄHLER so nicht hinnehmen und kämpfen deshalb weiterhin gegen die Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form. Auch die Forderung nach einem verbesserten staatlichen Förderprogramm für Abwasserkanäle wurde gestellt - die Fraktion wird sich dem annehmen.