Kommunale Krankenhäuser: FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund
Enders: Liquidität der Kliniken rasch sichern!
Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, sowie Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, pflegepolitischer Sprecher und Mitglied im Gesundheitsausschuss, zur Meldung „Landkreistag: Kommunale Krankenhäuser brauchen finanzielle Hilfe“:
Enders:
„Bayerns Krankenhäuser geraten aufgrund der Corona-Pandemie, der Preissteigerungen im Energiebereich sowie der Verteuerung von Nahrungsmitteln, Gütern des täglichen Bedarfs und speziellen Medizinprodukten zunehmend in eine schwierige wirtschaftliche Situation. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verfolgen wir diese Entwicklungen mit großer Sorge. Wir sind davon überzeugt, dass sie mittlerweile ein derartiges Ausmaß erreicht haben, dass eine existenzbedrohende Lage bevorsteht. Aufgrund der Finanzierungssystematik im Krankenhausentgeltgesetz und in der Bundespflegesatzverordnung können Krankenhäuser die massiven Preissteigerungen weder über die Landesbasisfallwerte noch über entsprechende Ausnahmetatbestände für das Jahr 2022 abfangen. Steigerungen der Behandlungsentgelte sind im Vergleich zum Vorjahr gesetzlich gedeckelt. Trotz dieser ernsten Lage ist die Ampelregierung bislang untätig geblieben: Es existieren nach wie vor keine Regelungen für einen Inflationsausgleich sowie eine kurzfristige Kompensation der Mehrkosten. Da die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser derart dramatisch ist, die Gesetzgebungskompetenz für die Betriebskostenfinanzierung aber beim Bund liegt, haben wir eine Bundesratsinitiative unterstützt, mit der die Liquidität der Krankenhäuser rasch gesichert werden soll.“
Bauer:
„Im Rahmen unserer Fraktionsklausur haben wir einen 20-Punkte-Maßnahmenplan zur Senkung der hohen Inflation verabschiedet. Ein Ausgleich für Krankenhäuser, Pflege-, Rehabilitations- sowie Vorsorgeeinrichtungen nimmt darin eine zentrale Stellung ein. Uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es besonders wichtig, dass alle für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in der Fläche erforderlichen Krankenhäuser auch über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Insofern ist es erfreulich, dass sich jetzt auch der Landkreistag zu dieser dramatischen Situation geäußert hat und somit die Forderungen von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag unterstützt.“