Kommunale Schlaglochpisten

München (da). In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm für die Beseitigung von Winterschäden an Kreis-, Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen aufzulegen. Darin wird gefordert, den Kommunen Mittel im Rahmen eines Sonderprogramms in mindestens gleicher Höhe wie für die Sanierung der Staatsstraßen bereitzustellen. Der bayerische Innenminister hatte kürzlich angekündigt, für die Beseitigung von Winterschäden aus Steuermehreinnahmen 2010 zusätzliche Gelder in Höhe von 20 Millionen Euro vorzusehen. Darüber hinaus hatten die Freien Wähler in einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2011/2012 gefordert, den Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatz-Verbund von 51 auf 55 Prozent zu erhöhen, um die zusätzlich notwendig werdenden Mittel zu finanzieren.

„Der Zustand insbesondere kommunaler Straßen hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert“, klagt Joachim Hanisch, MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses: „Der harte Winter hat mancher Straße endgültig den Rest gegeben. Am Straßenzustand dürfte sich wegen der angespannten Finanzlage der Gemeinden aber so schnell nichts ändern, weil die Kommunen einfach nicht in der Lage sind, die finanzielle Last alleine zu schultern.  Diese Entwicklung sehen die Freien Wähler mit Sorge, weil darunter auch die Verkehrssicherheit leidet.“ Mit Unverständnis reagierten die Freien Wähler auch auf die dramatische Kürzung der Mittel für den Staatsstraßenbau im vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012. Sie fordern daher per Änderungsantrag die Erhöhung der Mittel für den Um- und Ausbau sowie die Bestandserhaltung von Staatsstraßen.