Kommunaler Finanzausgleich: Dauerhaft angemessene Finanzausstattung notwendig

<link mdls alexander-muthmann>Alexander Muthmann, Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag und Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Mitteilung des Finanzministeriums „Söder: Rekord beim Kommunalen Finanzausgleich // Kommunen erhalten 8,4 Milliarden Euro“:

„Dass Finanzminister Söder ein Rekordhoch beim Kommunalen Finanzausgleich verkündet, ist zwar erfreulich, beruht aber alleine auf den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Wir FREIEN WÄHLER fordern jedoch eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung der Kommunen, die durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent erreicht werden kann. Damit könnte die Staatsregierung langfristig die Infrastruktur vor Ort und damit die Lebensverhältnisse der Menschen fördern. Auch angesichts der zunehmenden finanziellen Herausforderungen auf kommunaler Ebene, vor allem im Sozialbereich und für die Verkehrsinfrastruktur, ist dieser Schritt überfällig.“