Kommunen unbürokratisch entschädigen

München (do). Nachdem das Bundeskartellamt gegen die Firma Iveco Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Millionen Euro verhängt hat, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl (Kaufbeuren), die von Preisabsprachen betroffenen Kommunen unbürokratisch zu entschädigen: „Die Leidtragenden der Preisabsprachen sind Städte und Gemeinden, die Drehleitern und möglicherweise auch andere Gerätschaften für die Feuerwehr viel zu teuer eingekauft haben. Ich erwarte nun von den betroffenen Firmen, dass diese den geschädigten Kommunen unbürokratisch Schadensersatz leisten und sich nicht in langwierige Prozesse flüchten, in denen man sich dann mit der Frage der Schadenshöhe herumschlagen muss. Sollten die Unternehmen keine Kooperationsbereitschaft zeigen, ist zu überlegen, ob man sie künftig noch an öffentlichen Aussch reibungen beteiligt."

Pohl fordert auch Innenminister Herrmann auf, in dieser Angelegenheit klare Worte zu sprechen. „Wir alle müssen deutlich machen, dass wir illegale Absprachen zulasten von Städten und Gemeinden nicht als Kavaliersdelikt abtun. Der Freistaat Bayern und seine Kommunen lassen sich derartiges Verhalten nicht bieten, sondern werden unabhängig von Kartellamt und Gerichten alles in ihrer Macht stehende tun, um gemeinsam Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden."