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Tobias GotthardtTobias Gotthardt
02.03.2021

Konferenz zur Zukunft Europas: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert stärkeren Einbezug der Regionalparlamente

Gotthardt: Subsidiaritätsprinzip und institutionelle Rechte besonders berücksichtigen!

Tobias Gotthardt, Ausschussvorsitzender und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Beratung des interfraktionellen Antrags „Die besondere Rolle der Regionalparlamente bei der Konferenz zur Zukunft Europas berücksichtigen“ heute im Bundes- und Europaausschuss:

„Mit dem Vereinigten Königreich hat erstmals ein Mitgliedsstaat die Europäische Union verlassen. Zusätzlich hält die Corona-Pandemie Europa weiterhin in Atem. Gerade in dieser schweren Zeit gilt es für die EU, Weichen für die Zukunft zu stellen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir FREIE WÄHLER im Landtag die gemeinsam von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat beschlossene Konferenz zur Zukunft Europas. Hier bekommen Bürgerinnen und Bürger die Chance, ihre Vorstellungen einzubringen. Daneben kommt aber auch den Regionen und insbesondere den Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen bei der geplanten Tagung eine entscheidende Rolle zu. Als Gesetzgeber und Vermittler europäischer Politik für die Menschen vor Ort übernehmen sie eine wichtige Funktion zur Umsetzung des europäischen Integrationsprozesses. Ihre Forderungen nach einer Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Stärkung ihrer institutionellen Rechte müssen besondere Berücksichtigung finden, wenn wir die Europäische Union der Zukunft gestalten.“

Hinweis: Den erwähnten Antrag lesen Sie HIER.


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