Konferenz zur Zukunft Europas: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert stärkeren Einbezug der Regionen
Gotthardt: Wir brauchen mutige Ideen und Reformen!
Tobias Gotthardt, bundes- und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie Ausschussvorsitzender, zum Informationsgespräch zur Rolle der Regionen in der „Konferenz zur Zukunft Europas“ in der heutigen Sitzung des Europaausschusses:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen für ein bürgernahes Europa, das liefert, was es verspricht. Nichts anderes erwarten wir daher von der Konferenz zur Zukunft Europas. Sie darf keinesfalls nur ein gemütliches Kaffeekränzchen sein, sondern muss zur konsequenten, mutigen Ideenfabrik werden, die Reformen wagt. Bislang bleibt allerdings noch viel Luft nach oben. Klar ist: Generiert die Versammlung keine konkreten Ergebnisse und Verbesserungsvorschläge, ist der drohende Schaden durch Vertrauensverlust beim Bürger absehbar. Insbesondere die Regionen brauchen zukünftig eine noch stärkere Stimme in Europa. Denn niemand ist näher an der Umsetzung europäischer Gesetzgebung als Länder und Kommunen. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag sehen uns als aktiver und konstruktiver Teil einer ‚Allianz der Regionen für europäische Demokratie‘. Dies haben wir im heutigen Antrag nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Landtag muss und wird dabei eine zentrale Rolle spielen.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag lesen Sie HIER.