Konferenz zur Zukunft Europas: Gotthardt mit Brief an von der Leyen erfolgreich
Einsatz der FREIE WÄHLER-Fraktion: Verzehnfachung der regionalen Mandate ist greifbar
München. Eine Debatte zur Zukunft Europas ohne angemessene Einbindung der Regionalparlamente? „Das geht gar nicht!“, betont der Europaausschussvorsitzende und europapolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Tobias Gotthardt – und kann nun einen großen Erfolg vermelden: Die Anzahl der Mandate für das Gremium wird verzehnfacht.
Vor zwei Wochen hatten Gotthardt und der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich mehr Sitze für die regionale Ebene im Plenum der Konferenz gefordert. Nun gibt es vielversprechende Signale aus Brüssel. Im Rahmen einer Sitzung der RENEW-Fraktion hat Gotthardt das Thema im Gespräch mit Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Konferenz zur Zukunft Europas, erneut diskutiert. Dessen Zusage: Bis zu zwanzig Mandate sollen – auch durch den Druck der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag – an den Ausschuss der Regionen gehen – ursprünglich vorgesehen waren nur zwei. „Ein wichtiger Zwischenerfolg!“, freut sich Gotthardt – und will trotzdem bis zur endgültigen Entscheidung am Sonntag weiterverhandeln.
„Etwa 70 Prozent der europäischen Gesetzgebung müssen von Regionen und Kommunen umgesetzt werden. Und so kennt keiner die Stärken und Schwächen Europas besser als wir“, so die klare Position des Europaausschussvorsitzenden. „Die Konferenz zur Zukunft Europas darf deshalb ‚nicht im eigenen Saft‘ braten. Diese Gefahr aber sehe ich, wenn über 95 Prozent der Plenarsitze an Europaabgeordnete, nationale Abgeordnete, Regierungsvertreter und die Kommission gehen.“ Vielmehr müsse man darauf achten, die Runde möglichst bunt zu gestalten, fordert Gotthardt. Im Schreiben der FREIE WÄHLER-Fraktion lautet die Maximalforderung sogar auf eine gleichwertige Berücksichtigung der Regionen – das bedeute 108 Sitze für den Ausschuss der Regionen.
„Das ist eine Verhandlungsposition. Uns geht es darum, ein Maximum zu erreichen. Die von Verhofstadt zugesagten 20 Mandatsträger für die Regionen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Unsere Botschaft ist angekommen“, so Gotthardt, der auch Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen ist. Im dortigen Plenum wird Gotthardt das Thema am Freitag nochmals in Aussprache mit Herman van Rompuy, Präsident der Hochrangigen Arbeitsgruppe zur europäischen Demokratie, im Europäischen Ausschuss der Regionen debattieren. „Ich habe einen Dickkopf, wenn es um die echte Vertretung der Regionen in Europa geht. Jetzt bin ich gespannt, wie viele zusätzliche Mandate wir für den Ausschuss der Regionen noch rausholen können“, erklärt Gotthardt.
Hinweis: Das erwähnte Schreiben finden Sie HIER.