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04.02.2025

Krise der Automobilbranche: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert in Aktueller Stunde Verbesserung wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen

Saller: Wir setzen alles daran, der Automobilindustrie zu neuen Erfolgen zu verhelfen!

München. Die Automobilbranche steht vor gewaltigen Herausforderungen: Neue Antriebsformen, digitale Technologien, eine wachsende Konkurrenz aus China und mögliche Strafzölle der USA setzen heimische Hersteller und Zulieferbetriebe unter Druck – es drohen massive Arbeitsplatzverluste. Auf diese gefährliche Lage reagiert die FREIE WÄHLER-Fraktion am Dienstag mit ihrer Resolution „Autoland Bayern erhalten – Zukunft sichern!“ zur Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags.

„Wir setzen alles daran, der Automobilwirtschaft zu neuen Erfolgen zu verhelfen“, betont der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Markus Saller. Bayern reagiere mit einem klaren Bekenntnis zur Branche: „Mindestens 100 Millionen Euro aus dem neuen Transformationsfonds von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger werden für Investitionen in Forschung, neue Produktionsverfahren und Geschäftsfeldentwicklung bereitgestellt“, lobt der Abgeordnete aus dem oberbayerischen Mühldorf am Inn. Die Zukunft der Automobilindustrie sei jedoch eine nationale Aufgabe. „Berlin muss endlich handeln und ein Investitionsprogramm für die Zulieferindustrie auflegen“, fordert Saller.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion fordere zudem gezielte Kaufanreize für E-Fahrzeuge und eine Neuauflage des Förderprogramms „KsNI“ für emissionsarme Nutzfahrzeuge, sagt Saller. Die Lkw-Maut müsse gesenkt werden, um Investitionen in klimafreundliche Antriebe zu erleichtern. „Bayern geht hier mit gutem Beispiel voran: 100.000 Ladepunkte in ganz Bayern wollen wir bis zum Jahr 2030 schaffen und das Wasserstofftankstellennetz massiv ausbauen“, erklärt Saller. Der Bund müsse diesem Engagement folgen und die Ladeinfrastruktur bundesweit deutlich stärken.

Auch wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, ergänzt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wir FREIE WÄHLER im Landtag setzen uns für eine Unternehmenssteuerreform ein, um die Steuerbelastung heimischer Betriebe auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken.“ Zudem müsse die Bürokratie abgebaut und Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden. „Gesunde Unternehmen dürfen nicht dauerhaft auf staatliche Hilfen angewiesen sein. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Eigenständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen. Dazu gehört für mich ein Wirtschaftsstrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde – insbesondere für energieintensive Betriebe wie Stahl- und Chemieindustrie“, so Aiwanger.

Ein weiteres zentrales Anliegen sei die Technologieoffenheit, betont Aiwanger. „Das EU-Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 lehnen wir klar ab. Vor der Europawahl im Juni 2024 wurde vielfach für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus geworben. Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den versprochenen Kurswechsel jetzt in Brüssel auch in die Tat umzusetzen.“ Die CO2-Flottenziele müssten angepasst werden, um Strafzahlungen für heimische Hersteller zu vermeiden, fordert der Minister – denn: „Dekarbonisierung darf nicht zur Deindustrialisierung führen“, so Aiwanger.

Mit der 5,5 Milliarden Euro schweren Hightech-Agenda investiere Bayern bereits gezielt in Forschung und Technologie, rechnet der Parlamentarische Geschäftsführer Felix Locke vor. „Diese Mittel müssen künftig noch gezielter der Automobilindustrie zugutekommen, um die Transformation meistern zu können. Nur auf diese Weise stärken wir unseren Mittelstand. Technologietransferzentren und Transformationsnetzwerke helfen zusätzlich, den Wandel aktiv zu gestalten und Beschäftigte weiter zu qualifizieren“, so der mittelfränkische Abgeordnete aus Lauf an der Pegnitz. Der Bund müsse die Förderung dieser Netzwerke über 2025 hinaus verlängern, um den Strukturwandel erfolgreich zu begleiten.

„Berlin muss nun endlich in die Zukunftssicherung einsteigen“, fordert Locke. Die Ampel-Regierung habe sich einseitig auf Kohlereviere und Großprojekte wie die Batterieproduktion in Schleswig-Holstein oder die Chipherstellung in Magdeburg fokussiert. „So darf es nicht weitergehen. Die nächste Bundesregierung muss zeitnah auch ein Investitionsprogramm mit Fokus auf die Automobil-Zulieferindustrie auflegen. Als FREIE WÄHLER Fraktion sind wir überzeugt: In einem Flächenland wie Bayern braucht es auch in Zukunft das Auto – insbesondere im ländlichen Raum“, so Locke abschließend.

Hinweis: Die erwähnte Resolution im Wortlaut lesen Sie HIER.


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