Kritik am Doppelhaushalt 2015/2016 der Bayerischen Staatsregierung

München. Zur Lesung des Staatshaushalts am Dienstag im Bayerischen Landtag schätzen die FREIEN WÄHLER die finanzielle Lage im Freistaat als „erfreulich“ ein; sie biete „Spielräume für politische Gestaltung“. Dies müsse genutzt werden, um Bayern auch für die Zukunft gut aufzustellen. Bernhard Pohl, MdL und haushalts- sowie finanzpolitischer Fraktionssprecher, fasst die Zielsetzung seiner Fraktion zusammen: „Wir müssen die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Menschen, der Unternehmen und der Regionen fördern und stärken. Darauf richten sich die Schwerpunkte unserer Haushaltspolitik aus.“

Alexander Muthmann, MdL und Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, betont die Notwendigkeit, die bayerischen Regionen stärker zu fördern: „Maßgeblich auf Druck der FREIEN WÄHLER haben wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern als Staatsziel in der Verfassung verankert. Wir müssen das aber auch politisch umsetzen und unsere Staatsausgaben auf dieses Ziel ausrichten. Mittelfristig wird dies eine hohe Rendite abwerfen – im Bereich der Wirtschaft, beim Zusammenleben der Menschen und in der Bewahrung unserer Heimat.“

Pohl fasst einige Kernforderungen seiner Fraktion für den Doppelhaushalt 2015/ 2016 zusammen: „Eine Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 Prozent auf dauerhaft 15 Prozent kommt den Menschen vor Ort unmittelbar zugute. Er fließt in bessere Straßen, die Instandhaltung von Schulen und Kindergärten, die Förderung von Vereinen und Ehrenamt und stärkt die Attraktivität von Metropolen, Mittelstädten und des ländlichen Raums.“ Ein weiterer Schwerpunkt liege im Bildungsbereich: Frühkindliche Bildung, Schule und Hochschule, das duale Ausbildungssystem und Fortbildung seien Grundvoraussetzungen dafür, dass Bayern wirtschaftlich stark bleibe. Auch die Verkehrsinfrastruktur sowie der Breitbandausbau zählten seit Jahren zum Kernbereich der wirtschaftspolitischen Forderungen der FREIEN WÄHLER. „Hier haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht. Durch unsere Hartnäckigkeit sind nun ausreichend Mittel für den Breitbandausbau und eine deutliche Erhöhung der Mittel für Staatsstraßen vorgesehen“, bilanziert Muthmann.

„In den nächsten Jahren haben wir gewaltige Herausforderungen zu bewältigen: Die Forderung ‚Bayern barrierefrei 2022‘ muss mit Leben erfüllt werden. Dabei dürfen aber nicht nur die Modellkommunen im ländlichen Raum liegen, sondern es müssen auch die Fördergelder gerecht in den Regionen verteilt werden“, erläutert Pohl. Eine wichtige Schlussfolgerung aus der notwendigen Stärkung der Regionen ist auch eine neue Schwerpunktsetzung bei Stellenmehrungen: „Wir fordern eine Nullrunde für Personalausgaben in den Ministerien und wollen dafür mehr Staatsbedienstete – ob Lehrer, Polizisten oder bei der Justiz – in alle Landesteile Bayerns bringen, erklärt Pohl.