Kritik an Entscheidung zu Zahlungsfristen
FREIE WÄHLER kritisieren Entscheidung zu Zahlungsfristen im Wirtschaftsausschuss
Reichhart: Staatsregierung nimmt Handwerk nicht ernst
München (lb). Die Bundesregierung kann ihre umstrittene Umsetzung der EU-Richtlinie für Zahlungsfristen bei Rechnungen weiter verfolgen. Markus Reichhart, handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und einziger Handwerksmeister im Bayerischen Landtag, kann die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags seiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss nicht nachvollziehen: „Bei Lobreden auf das Handwerk und den Mittelstand in Bayern ist die Staatsregierung stets ganz vorn dabei – geht es um eine konkrete Unterstützung des Mittelstands, wird es dagegen zappenduster.“
Die Bundesregierung sieht Zahlungsfristen von 30 bis 60 Tagen im Geschäftsverkehr vor. Der Knackpunkt: Bislang gilt in Deutschland der Grundsatz der „sofortigen Fälligkeit“. Werden nun konkrete Fristen im Gesetz genannt, werden diese in der Praxis gerade von großen öffentlichen und privaten Auftraggebern in die Standardverträge aufgenommen. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe müssen diese dann aufgrund fehlender Marktmacht akzeptieren. Die Folge wäre, dass Betriebe länger auf ihr Geld warten müssen – und das bedeutet einen Verlust an Liquidität.
Im Antrag der FREIEN WÄHLER wird gefordert, die Umsetzung der Richtlinie zumindest möglichst mittelstandsfreundlich auszugestalten. Dies lehnten CSU und FDP ab, die Grünen enthielten sich. „Erneut werden hierzulande bewährte Strukturen aufgrund neuer EU-Vorgaben aufgegeben – einmal mehr zu Lasten des Mittelstands. Und die Bayerische Staatsregierung schaut wie gewohnt tatenlos zu“, kritisiert Jutta Widmann, mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.