Kritik an Vorbereitung der Volksentscheide
Streibl: Souverän hat Anspruch auf Informationen frei Haus
FREIE WÄHLER bemängeln Vorbereitung der Volksentscheide am 15. September
München (be). Wer in diesen Tagen seine Wahlbenachrichtigung aus dem Briefkasten holt, findet darauf auch den Hinweis auf die fünf Volksentscheide, die am 15. September zeitgleich mit der Wahl zum Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehen. Meist erhält er außerdem den lapidaren Hinweis, dass weitere Informationen dazu im Internet eingesehen oder bei den Gemeinden angefordert werden könnten. „Typisch für die Nicht-Beteiligungskultur, die der Freistaat Bayern seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber noch immer an den Tag legt“, findet Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Wie schon beim letzten Volksentscheid im Jahr 2010 habe das Innenministerium den Kommunen in einem Rundschreiben auch diesmal empfohlen, die offizielle Informationsbroschüre nicht mit den Wahlbenachrichtigungen an alle Stimmberechtigten zu versenden, sondern den Bürgern eine Holschuld aufzubürden. Nur wenige Kommunen haben die Unterlagen dennoch gleich mitgeschickt. „Bei einer so wichtigen Frage wie der Änderung der Verfassung sollte der Souverän das zur Meinungsbildung nötige Wissen aber schon frei Haus geliefert bekommen. Andernfalls müssen wir uns über eine schwache Teilnahme an den Volksentscheiden nicht wundern“, meint Streibl.
Von den fünf zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen tragen drei die Handschrift der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern, die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl und die Sicherstellung einer angemessenen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Das letzte Wort haben die Bürgerinnen und Bürger am 15. September außerdem zu „Angelegenheiten der Europäischen Union“ sowie zur sogenannten Schuldenbremse.