Kürzungen bei Energiewende-Förderprogramm: FREIE WÄHLER-Fraktion wirft Habeck Wortbruch vor
Behringer: Berliner Ampelregierung lässt Immobilienbesitzer einmal mehr im Regen stehen
Martin Behringer, Sprecher für Wohnen und Bau der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher, zur Meldung „Habeck kürzt wichtiges Energiewende-Förderprogramm – und zwar noch diese Woche“ der Nachrichtenseite Merkur.de:
Behringer:
„Die Berliner Ampelregierung lässt Immobilienbesitzer einmal mehr im Regen stehen. Das umstrittene Heizungsgesetz wurde mit der Zusage durchgesetzt, die Wärmewende im Gebäudesektor großzügig zu fördern. Diesen Kompromiss kündigt Klimaminister Habeck jetzt schleichend auf. Es sagt einiges über den Charakter dieser Regierung aus, dass sie die Förderkürzungen für Energieberatungen in Wohngebäuden mitten in der sommerlichen Urlaubszeit bekannt macht – in der Hoffnung, der politische Gegenwind werde in dieser Zeit schwächer ausfallen.“
Lausch:
„Im letzten Herbst mussten wir erleben, wie die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt wichtige Förderprogramme, wie den Umweltbonus für E-Autos, Hals über Kopf gestrichen hat. Die Ampel hat daraus nichts gelernt. Dabei brauchen sowohl Privatleute als auch unsere Wirtschaft dringend Planungssicherheit. Noch dazu lässt die heutige Mitteilung des Energieministeriums Hausbesitzer darüber im Unklaren, ob die Förderkürzung auch für bereits gestellte, aber noch nicht bewilligte Anträge gilt. Es braucht dringend mehr Verlässlichkeit, um bei der Dekarbonisierung des Energiesystems voranzukommen.“