Kulturausschuss lehnt Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zum Rundfunkgesetz ab

München. Nach kontroverser Debatte hat der Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst heute einen Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes abgelehnt. Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Ausschusses und medienpolitischer Fraktionssprecher, bedauert dies als „verpasste Chance, den Rechtsfrieden zu sichern“. Geändert werden muss nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER eine rechtswidrige Regelung, die es dem Bayerischen Rundfunk zu erlauben scheint, sein bislang nur digital ausgestrahltes Jugendradio „PULS“ auf die UKW-Frequenzen von BR-Klassik zu legen. Das Klassikprogramm wäre dann nur noch begrenzt, beispielsweise über den noch reichweitenschwachen Digitalradiostandard DABplus, über das Internet oder Satellit empfangbar. „Das ist nicht nur ein Affront gegenüber 260.000 treuen Klassik-Fans, es verstößt auch gegen andere gesetzliche Regelungen und den Rundfunkstaatsvertrag der Länder“, erläutert Piazolo. „Darin ist die Umwidmung von Frequenzketten im Sinne eines Wechsels von UKW zu DABplus erlaubt, nicht aber die Rolle Rückwärts von DABplus zu UKW, die der Bayerische Rundfunk nun für seine Jugendwelle plant.“ Dass der BR die 2009 eingeführte Regelung dazu nutzen würde, um seinen Jugendsender „PULS“ durch UKW-Ausstrahlung zu stärken, habe seinerzeit niemand ahnen können. Durch die jetzt vorgeschlagene Gesetzesänderung solle unmissverständlich das Ziel der Digitalisierung zum Ausdruck kommen und jede dem Rundfunkstaatsvertrag widersprechende Regelung verhindert werden. Der erfolgversprechende Ausweg zum Reichweitenausbau der Jugendwelle „PULS“ sei daher eine deutliche Beschleunigung des Digitalradioausbaus – zumal der Digitalradio-Marktanteil in Bayern noch immer bei nur rund fünf Prozent liege. Die Abgeordneten im Kulturausschuss hätten am Mittwoch nicht, wie sonst üblich, streng nach Fraktionszugehörigkeit abgestimmt, so Piazolo, der dies als ein Zeichen dafür wertet, dass die Diskussion um den Gesetzentwurf keineswegs abgeschlossen ist. Sollte die Landtagsmehrheit aber in der Zweiten Lesung der Argumentation der FREIEN WÄHLER nicht folgen, sieht Piazolo den Bayerischen Rundfunk in der Pflicht: „Egal welche sachliche Lösung der BR wählt, sie muss rechtskonform sein und darf nicht das Risiko einer Klagewelle beinhalten.“

Pressemitteilung vom 25.06.2014