Labor-Affäre: FREIE WÄHLER fordern Aufklärung

München. Die heute veröffentlichten neuen Enthüllungen des "Handelsblatts" lassen vermuten, dass es die Staatsregierung offenbar auch in der Laboraffäre mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigt sich verärgert und verlangt Aufklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer und von der damaligen Justizministerin Beate Merk: "Frau Dr. Merk hatte auf zwei meiner Anfragen zu der Zahl der am möglichen Abrechnungsbetrug beteiligten Ärzte erklärt, dass die Zahl nicht gesondert festgestellt wurde. Diese Antwort scheint falsch gewesen zu sein. Denn schon im Jahr 2008 hatte die Staatsanwaltschaft München I die Größenordnung von 10.000 Ärzten, davon allein 2.500 in Bayern, benannt. Das Ministerium wurde regelmäßig über den Fall Schottdorf informiert und ich kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man dort nicht auch über diese erschreckend hohe Anzahl möglicher Betroffener Bescheid wusste. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann wäre das eine ungeheuerliche Missachtung des Parlaments und meines mir verfassungsrechtlich zustehenden Fragerechts als Abgeordneter!" Aber nicht nur Merk, sondern auch Ministerpräsident Horst Seehofer macht Streibl Vorwürfe, weil Seehofer weder seine Aufsichtspflicht noch seine Verantwortung wahrgenommen habe: "Gerade Seehofer als ehemaliger Gesundheitsminister müsste doch ein Interesse daran gehabt haben, mögliche Versäumnisse gegen Tausende Ärzte, die sich laut LKA mit falschen Abrechnungen über Laborleistungen bereichert hatten, aufzuklären. Die an Seehofer gerichtete Beschwerde des anwaltlich vertretenen LKA-Beamten wurde jedoch von der Staatskanzlei einfach an das Justizministerium abgegeben. Also genau dorthin, wo der Beamte die Verantwortlichen der Affäre vermutete. Für mich zeigen sich hier Parallelen zum Fall Mollath, der sich damals wegen der Untätigkeit der Staatsanwaltschaft hilfesuchend an den ehemaligen Innenminister Dr. Beckstein gewandt hatte und dessen Anliegen einfach über das von Merk geführte Justizministerium zurück an die Staatsanwaltschaft abgeschoben worden war. Auch hier wurde der Beschwerdeführer einfach an die Stelle zurückverwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtete." Streibl fordert Ministerpräsident Seehofer nun auf, sich hierzu im Plenum zu erklären. Streibl abschließend: "Wenn die Staatsregierung die Angelegenheit nicht umfassend aufklärt, wird sich ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen müssen."