Laboraffäre Schottdorf: Streibl begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
FREIE WÄHLER: Untersuchungsausschuss kann endlich vollumfänglich prüfen
München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat sich erfreut über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gezeigt, die Beschwerde des Laborarztes Bernd Schottdorf gegen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses „Labor“ abzuweisen.
Streibl: „Uns FREIEN WÄHLERN geht es darum, ein mögliches Fehlverhalten von Staatsbehörden und politischen Entscheidungsträgern aufzuklären. Ich bin deshalb sehr froh, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat, dass parallel stattfindende Untersuchungen von Strafjustiz und Untersuchungsausschüssen möglich sein müssen. Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung für die Arbeit des Parlamentes und auch für künftige Untersuchungsausschüsse.“
Leider sei die Arbeit der Abgeordneten durch Schottdorfs Verfassungsbeschwerde erheblich verzögert worden. Die umfangreichen Akten hätten deshalb nicht wie geplant während der Sommerpause – also in der sitzungsfreien Zeit – gesichtet werden können, sagt Streibl. Den Aufklärungswillen des Gremiums habe das jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt: „Bisher durfte der Untersuchungsausschuss ‚Labor‘ nur mit angezogener Handbremse arbeiten – jetzt endlich können wir Vollgas geben. Das stimmt mich sehr zufrieden“, so Streibl.