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24.01.2011

Ladenschluss nicht antasten

Freie Wähler zu FDP-Forderungen nach Liberalisierung der Ladenschlusszeiten

 

Muthmann: Allgemeine Öffnungszeiten nicht antasten – Koalition sollte Gesetzentwurf der Freien Wähler zustimmen!

 

Die Freien Wähler haben die Haltung der FDP zum Ladenschluss in Bayern erneut kritisiert. Die Partei poche offensichtlich weiterhin auf eine weitgehende Liberalisierung der Ladenschlusszeiten. Hierzu Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Wir warnen eindringlich davor, die allgemeinen Ladenschlusszeiten in Bayern aufzuweichen. Wir benötigen kein ‚Rund-um-die-Uhr-Shopping‘. Wir Freie Wähler halten die bestehenden allgemeinen Öffnungszeiten für vollkommen ausreichend. Sonn- und Feiertagsöffnungen über die bestehenden Regelungen hinaus lehnen wir strikt ab.“ Die FDP fordere seit langem eine umfassende Liberalisierung der Ladenschlusszeiten – und stehe damit in Bayern völlig isoliert da. Zu Recht, meint Muthmann: „Längere Öffnungszeiten benachteiligen gerade den kleinen und mittelständischen Handel. In dieser Einschätzung bestätigen uns zahlreiche Gewerbetreibende immer wieder.“ Stattdessen haben die Freien Wähler einen eigenen Gesetzentwurf zum Ladenschluss in Bayern eingebracht. Dieser sieht die Beibehaltung der bestehenden Öffnungszeiten vor, seine Bestimmungen führen jedoch zu deutlichem Bürokratieabbau bei den sogenannten Shopping-Abenden. „Diese Shopping-Abende können bereits heute zweimal im Jahr je Stadt oder Gemeinde durchgeführt werden. Allerdings bisher mit völlig abwegigen bürokratischen Belastungen für Unternehmen und die Rathäuser. Wir fordern CSU und FDP auf, sich unserem Gesetzentwurf anzuschließen. Der Entwurf der Freien Wähler ist ein gelebtes Bekenntnis zur allseits geforderten Entbürokratisierung! Die Regierungskoalition sollte uns endlich unterstützen, unsinnige Bürokratie abzuschaffen!“


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