Länderfinanzausgleich
Pointner: Staatsregierung betreibt billigen Populismus und lässt Konzepte vermissen
München (lb). Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Staatsregierung bei ihrer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Zugleich können die Abgeordneten jedoch nicht nachvollziehen, warum die Klage erst jetzt erfolgt – denn Schwarz-Gelb hatte sie bereits vor zwei Jahren angekündigt. „Die Klage wird erst jetzt eingereicht, damit vor der Landtagswahl im Herbst keine Entscheidung mehr fallen kann. Das ist billiger Populismus und ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver“, kritisiert Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Der Abgeordnete moniert weiter, dass die CSU der – jetzt von ihr als verfassungswidrig eingestuften – Reform des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2001 selbst zugestimmt hatte, als der Länderfinanzausgleich reformiert wurde: „Auch der heutige Ministerpräsident Seehofer hat damals im Deutschen Bundestag für die Neufassung gestimmt“, erinnert Pointner.
Die FREIEN WÄHLER weisen zudem darauf hin, dass eine Klage allein nicht ausreichen wird: „Die Staatsregierung muss gleichzeitig in Verhandlungen mit den anderen Ländern treten, um den Finanzausgleich dauerhaft gerecht zu gestalten.“ Pointner fordert ein Ende der leeren Phrasen: „Bayern braucht Konzepte und Verhandlungsergebnisse, davon sehe ich bislang nichts.“