Land- und Forstwirtschaft im Koalitionsvertrag
FREIE WÄHLER blicken mit Sorge auf Koalitionsvertrag in Berlin
Herz: Die Große Koalition ignoriert die Interessen der Land- und Forstwirte
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion teilt die Sorgen der Landwirte im Freistaat angesichts des Koalitionsvertrages in Berlin. Mehrere Wochen wurde diskutiert, nun haben sich Union und SPD geeinigt – und das auf dem Rücken der Landwirte, stellt Dr. Leopold Herz, MdL und agrarpolitscher Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. „Ministerpräsident Seehofer ist gescheitert, ihm ist es nicht gelungen, sich fern der Heimat für die Belange der bayerischen Landwirte einzusetzen.“ Vor allem kritisiert Herz, dass die Erhöhung der Gemeinschaftaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ um jährlich 200 Millionen Euro nicht im Koalitionsvertrag verankert wurde. „Für bewährte Agrar-Umweltprogramme stehen somit weniger Mittel zur Verfügung: Die Auswirkungen werden besonders beim Naturschutz und im ländlichen Raum deutlich zu spüren sein“, erklärt Herz.
Zwar bleibt die Steuerermäßigung für Agrardiesel, wie es die FREIEN WÄHLER im Vorfeld gefordert hatten, ansonsten fehlen aber klare Zugeständnisse zugunsten der Land- und Forstwirte im Freistaat: „Die Aussage der Großen Koalition in Bezug auf die Gentechnik in der Landwirtschaft ist lachhaft und viel zu vage – der Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa hätte konsequent abgelehnt werden müssen“, kritisiert Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende und forstpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Union und SPD drücken sich vor der Verantwortung – über 70 Prozent der Bevölkerung lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen generell ab, die Große Koalition hat den Willen der Bürger ignoriert.“
Auch beim Thema Flächenstilllegungen zeigt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion angesichts des Koalitionsvertrages enttäuscht. Mit der Aussage, dass in den kommenden Jahren verstärkt auf die Schutzziele der Biodiversitätsstrategie gesetzt wird, seien die Flächenstilllegungen in den Wäldern nicht vom Tisch. „Der Waldumbau und die Waldnutzung spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Erzeugung von Energie – warum bezieht die künftige Bundesregierung also nicht gegen die Stilllegung von Waldflächen Stellung?“, fragt sich Müller.