Landesentwicklungsprogramm
Muthmann: Dieser LEP-Entwurf ist zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse schlicht untauglich
München (do). Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute die Beratungen über ein neues Landesentwicklungsprogramm aufgenommen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält den hierzu von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf jedoch für völlig unzureichend. Er sei inhaltlich unvollständig und teils fehlerhaft. Alexander Muthmann, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, hält es deshalb für dringend geboten, den Verordnungsentwurf komplett zurückzuziehen.
„Es ist eine Zumutung, wie mit diesem wichtigen Instrumentarium der Landesentwicklung umgegangen wird. Gerade für die strukturschwachen Räume Bayerns wird nicht genug getan, konkrete Umsetzungsziele sucht man vergebens.“ Eine solche Vorlage überhaupt zur Beratung vorzulegen, so Muthmann weiter, stelle den parlamentarischen Prozess geradezu auf den Kopf. „Ein Schüler, der in einer Prüfung durchfällt, kann ja auch nicht vom Lehrer fordern, den Aufsatz nun doch besser selbst zu schreiben. Wir lehnen, ebenso wie eine Vielzahl von Verbänden und Kommunen, dieses LEP ab und fordern eine vollständige Überarbeitung des Werkes.“
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat daher einen umfassenden Antrag vorgelegt, der eine Neuauflage des LEP fordert und beispielhaft 21 Maßgaben an ein gutes LEP stellt.