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04.07.2012

Landtag setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein

Piazolo: Opfer würdigen – Ermittlungspannen aufklären – Rechtsextremismus bekämpfen

München (do). Der Bayerische Landtag setzt heute einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie ein, der bereits morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen soll. Die FREIEN WÄHLER entsenden ihren Abgeordneten und Sprecher für Bundesangelegenheiten, Prof. Dr. Michael Piazolo, in den Ausschuss. Sein Stellvertreter ist der Kaufbeurer Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl.

Piazolo liegt vor allem daran, das Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen Behörden aufzuklären: „Kernziel des bayerischen Untersuchungsausschusses muss es sein, die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie den Verfassungsschutzämtern der Länder in den Fokus zu rücken.“

Der Münchner Hochschulprofessor und promovierte Verfassungsjurist Piazolo hatte sich in seiner früheren Berufstätigkeit wissenschaftlich mit dem Rechtsradikalismus in Deutschland beschäftigt und formuliert für seine Tätigkeit im Untersuchungsausschuss drei Schwerpunkte: „Erstens möchten wir FREIE WÄHLER die Opfer der Mordserie würdigen, deren Angehörige sich in der Vergangenheit teils auch noch verunglimpfenden Beschimpfungen gegenübersahen. Zweitens wollen wir klären, warum es in der Zusammenarbeit zwischen den Diensten zu solch häufigen Ermittlungspannen kommen konnte. Und drittens muss von diesem Untersuchungsausschuss das klare Signal ausgehen, dass Extremismus in unserer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue bekämpft werden muss – wenn unsere Demokratie wehrhaft bleiben soll.“


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