Landtagsausschüsse konstituieren sich

München. 14 ständige Ausschüsse hat der Bayerische Landtag für die 18. Wahlperiode eingesetzt. In den heutigen konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse wurden zwei Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Ausschussvorsitzenden gewählt, zwei weitere zu stellvertretenden Vorsitzenden.
 
Tobias Gotthardt wurde einstimmig zum Vorsitzenden des  Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen gewählt. Gotthardt, der vor seiner Berufung in den Landtag als Parlamentarischer Referent im Europäischen Parlament und dem Bundestag tätig war, sieht sich – seiner Erfahrung entsprechend – im richtigen Revier: „Dieser Ausschuss ist parlamentarisches Gesicht und Stimme Bayerns im Europa der Bürger und Regionen. Wir arbeiten mit am Haus Europa und ziehen da rote Linien, wo radikale und nationalistische Parteien an der Idee Europa sägen“, so Gotthardt.
 
Dr. Leopold Herz hat künftig den Vorsitz des Landwirtschaftsausschusses inne. Damit kann Herz, der in der vergangenen Legislaturperiode landwirtschaftspolitischer Fraktionssprecher war, seine persönlichen politischen Schwerpunkte in die Ausschussarbeit einbringen. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, das Bewusstsein für den Wert der bayerischen Landwirtschaft im Speziellen, aber auch für die Gesellschaft im Allgemeinen wieder zu stärken“, forderte Herz.
 
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus ist Eva Gottstein, die Bayern bislang als „Top-Bildungsland“ sieht. „Das verpflichtet uns aber auch, das bayerische Bildungssystem weiterzuentwickeln und so seine Zukunftsfähigkeit zu sichern“, erklärt Gottstein. Zentrale Aufgabe des Ausschusses müsse sein, allen Schülern möglichst optimale Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung zu bieten, für Chancengerechtigkeit zu sorgen und die beruflichen Rahmenbedingungen für Lehrer zu verbessern, so Gottstein.
 
Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr wurde Manfred Eibl gewählt. Eibl sagte, der Ausschuss bündele besonders große Herausforderungen der kommenden Jahre. „Unsere Städte und Gemeinden kommen kaum mit der Bereitstellung geeigneter Infrastruktur hinterher – gerade ländlichen Regionen fehlt es häufig an finanziellen Mitteln, um die Grundversorgung mit Breitband und ÖPNV zu gewährleisten. Dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, muss Maßgabe für die Ausschussarbeit der kommenden Jahre sein.“ Denn eines liegt den FREIEN WÄHLERN ganz besonders am Herzen: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.