Landtagsfraktion beendet Frühjahrsklausur in Rosenheim

Rosenheim. Die Frühjahrsklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Voralpenland ist am Freitag zu Ende gegangen. Zum Abschluss stellten der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger, die sicherheitspolitische Fraktionssprecherin Eva Gottstein und der gastgebende Abgeordnete Nikolaus Kraus die Ergebnisse der dreitägigen Beratungen vor. „Wir sehen beispielsweise massiven Korrekturbedarf in der bayerischen Landespolitik – dazu gehören die wachsende Wohnungsknappheit, Probleme der Landwirtschaft wie eine praxisfremde EU-Düngeverordnung und Söders Schnapsidee einer ‚Bayerischen Grenzpolizei‘“, erklärte Aiwanger. Seine Fraktion wolle hingegen Politik mit gesundem Menschenverstand statt CSU-Größenwahn betreiben. „Söder will in den Weltraum fliegen, wir FREIE WÄHLER wollen die Hebammen retten.“

Besonderes Augenmerk will die Landtagsfraktion deshalb in den kommenden Monaten auf die medizinische Nahversorgung legen. Es sei wichtig, kommunale Krankenhäuser zu erhalten, betonte Aiwanger. „Gerade in einem Flächenland wie Bayern muss kompetente medizinische Hilfe wohnortnah zur Verfügung stehen.“ Gegen eine zunehmende Zentralisierung der Gesundheitsvor- und -fürsorge sprächen auch die psychosozialen Folgen einer wohnortfremden Behandlung. „Ein wichtiger Faktor bei der Genesung ist Zuwendung durch Angehörige und Bekannte –´und die Gewissheit, sich auf ‚vertrautem Terrain‘ zu bewegen“, so Aiwanger abschließend. Die Behandlung von Kranken und Verletzten im Freistaat dürfe nicht zur reinen Apparatemedizin verkommen.

In den Metropolregionen sei Wohnraum kaum noch bezahlbar, deshalb müsse das Potential des Landes genutzt werden, so der Fraktionsvorsitzende weiter: „Es ist höchste Zeit, Wohnbau auf dem Land durch finanzielle Anreize attraktiver zu machen.“ Modellhaft sei das ganzheitliche Wohnprojekt „Dahoam im Inntal“ in Brannenburg, das die Abgeordneten besuchten. Das Bauvorhaben schaffe staatlich finanzierten Wohnraum für Familien, Alleinstehende und Senioren, die Tür an Tür zusammenlebten und so voneinander profitierten. „Hier kann man sehen, wie dörfliche Gemeinschaft neu gedacht und mit Leben gefüllt wird“, sagte Aiwanger. Das zukunftsweisende Vorhaben sei auch eine Bestätigung dafür, dass die Fraktion mit ihrem wohnungspolitischen Konzept richtig liege. „Indem wir den Menschen Anreize geben, am Land zu bleiben, entlasten wir die Städte, beleben den ländlichen Raum und wirken übermäßiger Urbanisierung und Anonymisierung entgegen.“

Kritik übten die Landtagsabgeordneten auch an Plänen der Staatsregierung, eine „Bayerische Grenzpolizei“ zu installieren. „Söder versucht durch vollmundige Ankündigungen von seiner eigenen verfehlten Personalpolitik bei der Polizei abzulenken“, betonte Eva Gottstein. Statt echte Lösungen für die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Freistaat anzubieten, entstünden unnötige Doppelstrukturen mit unklaren Befugnissen. „Mit der Bundespolizei und der Schleierfahndung haben wir bereits zwei bewährte Einsatzeinheiten, die lediglich personell verstärkt werden müssten“, so Gottstein. Bei einem Ortstermin in der Polizeiinspektion „Fahndung“ der Rosenheimer Polizei am Donnerstagabend hatten die FREIEN WÄHLER bereits für eine weitere Stärkung der Schleierfahndung in den örtlichen Polizeiinspektionen geworben.

Mit Blick auf die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft fordern die FREIEN WÄHLER, die praxisfremde Düngeverordnung zu entschärfen. „Besonders im Voralpenland stehen viele Höfe vor dem Aus, weil sie wegen der strengeren und praxisfernen Nitrat-Obergrenzen ihre Gülle nicht mehr ausbringen dürfen und stattdessen mehr Kunstdünger kaufen“, bemerkte Nikolaus Kraus. „Wir fordern die Staatsregierung auf, politische Prozesse künftig viel exakter zu planen und auf Langfristigkeit auszulegen. Es kann nicht sein, dass ein solcher Zick-Zack-Kurs der Politik ganze Betriebe ausschaltet – und zwar ausgerechnet diejenigen, die zuvor staatliche Beratungsangebote angenommen und umgesetzt haben."