Landtagsfraktion kritisiert: CSU lässt Kommunen bei der IT-Ausstattung der Schulen im Stich
Piazolo: Freistaat muss Finanzierung digitaler Bildung bayernweit sicherstellen
München. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Fraktionssprecher und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, teilt die Befürchtung des Bayerischen Städtetags, dass die Staatsregierung die Finanzierung der IT-Ausstattung der Schulen auf die Kommunen abwälzen will. Ein entsprechender CSU-Antrag im Landtag ziele klar darauf ab, so Piazolo.
„Demnach soll die Staatsregierung zwar mit den Kommunen Standards zur IT-Ausstattung erarbeiten, jedoch nach Willen der CSU ohne die Kommunen dabei durch eine Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes bei der Umsetzung zu unterstützen“, kritisiert Piazolo. Da die Standards auch nur „empfehlenden“ Charakter haben sollen, greife damit auch das Konnexitätsprinzip nicht. „So kann die Staatsregierung mitbestimmen, sich aber aus der Affäre ziehen, wenn es ums Zahlen geht. Die kommunalen Spitzenverbände sind hier also nicht ohne Grund aufgebracht, wie auch aus ihrem Schreiben hervorgeht“, erklärt Piazolo weiter. Ähnliches kenne man schließlich bereits vom neunjährigen Gymnasium. Auch hier würden die Kommunen im Unklaren gelassen und gebe es bislang keine Zusagen des Freistaats bezüglich der konkreten Kostenübernahme.
Piazolo weist darauf hin, dass die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert haben, entsprechend den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ die digitale Bildung an allen Schularten zielgerichtet zu fördern. „Die Einrichtung und der Betrieb des ‚Digitalen Klassenzimmers‘ muss durch eine Finanzierung vonseiten des Freistaates bayernweit und unabhängig von der Finanzkraft einzelner Kommunen sichergestellt werden.“ Daran lasse sich messen, wer es mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst meine.
Hinweis: Die erwähnten Anträge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und der CSU sowie das Schreiben des Bayerischen Städtetags finden Sie unten links, unter "Weitere Dokumente".