Landtagsfraktion: Netzausbau gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge
Glauber: CSU will Mobilfunkausbau auf Kommunen abwälzen
München. „Kaum geraten wir FREIE WÄHLER bei unserer Klausurtagung direkt vor Ministerpräsident Seehofers Haustür in ein riesiges Funkloch und es steht in allen Zeitungen, kommt die CSU mit einem Dringlichkeitsantrag zum Förderprogramm Mobilfunk an – leider viel zu spät und unzureichend“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Wir setzen uns seit Jahren für entsprechende Förderprogramme ein – vor allem im strukturschwachen ländlichen Raum. Denn hier geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – das ist Daseinsvorsorge und somit Aufgabe des Staates!“
Für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, soll es nach Planungen der Staatsregierung ein staatliches Programm geben – mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. „Wir FREIEN WÄHLER begrüßen dies grundsätzlich. Im Gegensatz zur CSU wollen wir jedoch sicherstellen, dass der Freistaat die Lücken im Mobilfunknetz in eigener Regie durchführt. Mit 100 Prozent staatlichen Mitteln und nicht zu 20 Prozent abgeschoben auf die Kommunen“, so Glauber am Donnerstag im Plenum.
Den Kommunen im ländlichen Raum dürften auch keine weiteren finanziellen und bürokratischen Lasten zugemutet werden. Einen Vorschlag der CSU, Gemeinden sollten selbst Mobilfunkmasten betreiben und vermieten, um die Finanzierungslücke zu schließen, bezeichnet Glauber als „unzumutbar und abwegig“ und fragt: „Was sollen Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eigentlich noch alles organisieren? Es reicht doch, dass sie schon den Breitbandausbau stemmen.“
Hinweis: Den aktuellen Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Förderprogrammen für den Mobilfunkausbau finden Sie unten links, unter "Weitere Dokumente".