Landtagsfraktion setzt sich mit Antrag zu G7-Gipfel durch
Streibl: Freistaat kommt für Demonstrationsschäden auf
München. Der G7-Gipfel in Elmau steht bevor und bereits bei früheren Ereignissen dieser Art war mit Protesten und Gegendemonstrationen zu rechnen. Florian Streibl, Abgeordneter für den Stimmkreis Garmisch-Partenkirchen und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sorgt sich um die Bürger in seiner Heimatregion: „In der Vergangenheit ist es regelmäßig zu Vandalismus und Sachbeschädigungen in Zusammenhang mit Protestkundgebungen gekommen. Es darf nicht sein, dass unbeteiligte Menschen in unserer Region hiervon in Mitleidenschaft gezogen werden. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER beantragt, dass der Freistaat Bayern für alle Schäden aufkommt, die nicht vom Bund oder anderen Beteiligten getragen werden.
Der Antrag ist mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER und der CSU bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen worden. Bernhard Pohl (Kaufbeuren), haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt dieses Votum: „Es ist uns gelungen, die Zusage der Staatsregierung auch auf Parlamentsebene umzusetzen und auf ganz Bayern auszudehnen. Wenn also Aktionen von G7-Gegnern auch außerhalb unmittelbar betroffener Regionen zu Schäden führen, steht der Freistaat in der Pflicht. Das ist eine erfreuliche Ausweitung bestehender Haftungsansprüche und erleichtert den Betroffenen die Geltendmachung ihrer Ansprüche.“
Eva Gottstein, stellvertretende Innenausschuss-Vorsitzende, weist die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen zurück, dass Schäden durch Polizeibeamte im Antrag nicht enthalten sind: „Es gibt keine Rechtfertigung, das Handeln von Polizeibeamten auf eine Stufe mit Vandalismus zu stellen.“ Streibl freut sich, dass die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit den Abgeordneten der CSU und der Staatsregierung zur Beruhigung der besorgten Bevölkerung beitragen: „Die Zustimmung zu unserem Antrag zeigt, dass uns die CSU in unserem Anliegen unterstützt, berechtigte Ängste der Bürger abzubauen und den Menschen zumindest die Sicherheit zu geben, bei Vandalismus und Sachbeschädigung nicht allein gelassen zu werden. Wir ziehen hier für die Menschen in der Region an einem Strang.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie oben links unter "Weitere Informationen".